SPD

  • Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird. [...]

    Wiesbadens neuem Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ist ein politisches Kunststück in der Stichwahl gelungen. Er hat es geschafft, sich vom negativen Trend der SPD erfolgreich abzukoppeln. [...]

    Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. [...]

    In den Umfragen erleben die Grünen gerade einen Höhenflug. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann rechnet damit, dass der Erfolg seiner Partei anhält – sie sei „die neue Wirtschaftspartei“. [...]

    Die Niederlage des AfD-Kandidaten in Görlitz zeigt: In Städten haben es die Rechtspopulisten schwer. Trotzdem ist Görlitz für die sächsische CDU noch kein Zeichen für eine Wende. Im Gegenteil. [...]

    Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd. [...]

    Die Grünen waren mal eine Partei, die mit Macht nicht viel anfangen konnte. Das ist lange vorbei, ihr Weg könnte ins Kanzleramt führen. Das liegt auch daran, dass die Grünen Meister der Kommunikation sind. [...]

    Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden. [...]

    Menstruationsprodukte werden in Deutschland mit 19 Prozent besteuert. Eine Petition, die den Steuersatz senken will, schaffte es unlängst in den Bundestag. Gespendete Gelder sollen nun bei der Umsetzung helfen. [...]

    Laut einer aktuellen Umfrage verliert die SPD in der Wählergunst weiter an Boden. Schlecht sind auch die Werte für einen der Kandidaten auf den Chefposten bei den Sozialdemokraten. Derweil geht der grüne Höhenflug weiter. [...]

    Der Historiker und Wiesbadener Lehrer Philipp Kratz hat die Aufarbeitung des Nationalsozialismus nach Kriegsende erforscht. Über die Schuldfrage gibt es bis heute keinen Konsens. [...]

    Gericht will Reisesperre außer Kraft setzen: Der Kölner Journalist Adil Demirci darf nach mehr als einem Jahr aus der Türkei ausreisen. [...]

    Mende oder Seidensticker: Die Wiesbadener entscheiden an diesem Sonntag in einer Stichwahl über ihren neuen Oberbürgermeister. Jetzt komme es auf die Mobilisierung der eigenen Partei-Anhänger an, sagen Wahlforscher. [...]

    Lange waren die Finanzstandorte Frankfurt und Paris Gegner, doch die Präsidentin der französischen Region will nun angesichts des Brexits kooperieren – und ein Austauschprogramm für Mitarbeiter einführen. [...]

    Der Politikberater Johannes Hillje analysiert im Interview den Erfolg der Grünen. Er sieht die Themen als großen Erfolgsfaktor, aber auch das jugendliche Auftreten der Parteispitze. [...]

    Die CDU hat einen neuen Fraktionschef im Römer. Bis zur Kommunalwahl 2021 muss Nils Kößler mit guter Kommunalpolitik punkten: Einer Mischung aus Harmonie, Angriffslust und Gestaltungskraft. [...]

    Mit einem Kompromiss hatten Union und SPD zu Jahresbeginn gehofft, die Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen zu beenden. Eine Fehleinschätzung: Am Freitag wurden die ersten Ärztinnen nach der Reform verurteilt. [...]

    Den Wahlergebnissen zufolge versinkt die SPD in der politischen Bedeutungslosigkeit. Der Vorsitzende des mächtigen NRW-Landesverbandes Sebastian Hartmann erklärt, warum seine Partei trotzdem eine Zukunft hat und schießt dabei scharf gegen die Grünen. [...]

    Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert einen bundesweiten Mietendeckel, um dem Markt eine „Atempause“ zu ermöglichen. Und er attackiert die Grünen – sie verhielten sich ähnlich wie die AfD. [...]

    Die Zahl der Bewerber um den Vorsitz der Tories schrumpft, Julian Assange soll vor Gericht aussagen und die Spekulationen um den Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman gehen weiter. Der FAZ.NET-Sprinter [...]