CSU

  • Die Verkehrsminister der Bundesländer streiten um Strafen für zu schnelles Fahren – und setzen härtere Regeln vorerst aus. Niedersachsen will jedoch daran festhalten und spricht von vielen Toten.

    Wenn am Sonntag Wahl wäre, könnte der nächste Bundeskanzler aus den Reihen der Union kommen. Aber nur für wenige Deutsche ist einer der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz für das Amt geeignet. Bei Markus Söder ist das anders.

    Der Druck auf die Bundesregierung, die Zahlung des Kurzarbeitergeldes zu verlängern, wächst. Doch das löst die Probleme von Luftfahrt und Autoindustrie nicht.

    Für eine sachliche Diskussion sei die von Innenminister Seehofer abgesagte Studie nötig, sagt Annette Widmann-Mauz. Immerhin sei auch der Bund der Kriminalbeamten dieser Meinung. Die Kanzlerin gibt sich nach wie vor bedeckt.

    Ein Vertreter der „sparsamen Vier“ besucht die Kanzlerin: Bei dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem niederländischen Premier Rutte geht es vor allem um die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie.

    Bereits seit April gibt es einen neuen Bußgeldkatalog. Doch die verschärften Regelungen werden nun wegen eines Formfehlers wieder auf Eis gelegt – und auch die Diskussionen um die Härte der Strafen geht weiter.

    Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“

    Innenminister Seehofer stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, Forscher rechnen mit einer Insolvenz-Welle in den kommenden Monaten und auf Mallorca haben die Vögel den Himmel zurückerobert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

    Die CDU ist lange Zeit auch ohne Quote ganz gut gefahren. Doch ihre Gegner müssen zugeben: Frauen sind stark unterrepräsentiert. Das ist zur Machtfrage geworden.

    Nach jahrelangem Ringen will sich die CDU eine Frauenquote geben. Bis 2025 sollen die Vorstandsämter paritätisch besetzt werden. Doch es gibt einige Ausnahmen. Was taugt also die „kleine Quote“?

    Nach seinen Aussagen zum Thema „Racial Profiling“ bekommt Innenminister Horst Seehofer nun auch aus dem Sport Gegenwind. Die deutsche Basketball-Spielerin Satou Sabally findet deutliche Worte.

    Burma und Burundi, Haiti, Nicaragua und Sierra Leone: Deutschland will seine Entwicklungspolitik reformieren und zieht sich aus einigen Ländern zurück. Warum macht die Bundesregierung das?

    Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Nach einer Videoschalte mit seinen Kollegen gibt er sich optimistisch.

    Horst Seehofer bleibt bei seiner Weigerung, eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen erstellen zu lassen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamten findet diese Haltung „einigermaßen peinlich“.

    Eine Aufhebung, wie sie Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister angeregt hatte, ist vorerst vom Tisch. Nur die AfD fordert sie weiterhin.

    Bayerns Ministerpräsident bringt weitere Staatsbeteiligungen ins Spiel. Er blickt dabei auch auf Autozulieferer, die „unter Druck kommen“. Das liege mit an der Corona-Entwicklung in Amerika.

    Bundesinnenminister Seehofer behauptet, es gebe keinen Rassismus in der Polizei. Deshalb müsse das auch nicht untersucht werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Justizministerin widersprechen.

    Deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet haben in Wiesbaden gegen pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstriert. Schwarz-Grün hat das Milliardenpaket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Die F.A.Z.-Hauptwache.

    Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfiehlt Deutschland eine Studie zu „Racial Profiling“. Doch daran hat Bundesinnenminister Seehofer kein Interesse.

    Bundesinnenminister Seehofer fordert flächendeckende, kostenfreie Corona-Tests für ganz Deutschland. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann will das in seinem Bundesland nicht. Er setzt auf anlassbezogene Tests.