Propaganda mit Steuergeldern: Bundesregierung wirbt für eigene Politik in sozialen Netzwerken

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm deckt hohe Ausgaben für Social Media-Propaganda der Bundesregierung auf

Die Bundesregierung hat zur Bewerbung ihrer eigenen Politik in sozialen Netzwerken bislang in diesem Jahr fast vier Millionen Euro ausgegeben.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm wollte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe sich die Kosten für den Steuerzahler für sogenannte Sponsoring-Beiträge der Regierung auf sozialen Netzwerken belaufen. Die Bundesregierung habe auf den sozialen Medien wie ›Facebook‹, ›Instagram‹ und ›Twitter‹ zwischen Januar und Oktober 3,99 Millionen Euro für das sogenannte Sponsoring, also das Bewerben der eigenen Politik, ausgegeben, lautet die Antwort.

Nicht enthalten seien laut der ›Jungen Freiheit‹ (›JF‹), der die Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage vorliegt, entsprechende Kosten durch beworbene Beiträge von den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts. Diese habe man aus Zeitgründen bislang nicht ermitteln können, wird dazu mitgeteilt.

Durch »Sponsoring« werden Nutzern auf ›Facebook‹ oder ›Twitter‹ Beiträge im Newsfeed oder der Timeline angezeigt, auch wenn diese den Verfasser-Accounts gar nicht folgen beziehungsweise diese nicht abonniert haben. Bereits im vergangenen Jahr zahlten das Bundeskanzleramt sowie die Bundesministerien für die Werbung in den sozialen Netzwerken rund 5,2 Millionen Euro. Diese Information geht ebenfalls auf eine Kleine Anfrage (19/2560) der AfD zu Aufwendungen der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache zurück.

Neben den »Sponsored Posts« und eigenen betriebenen Kanälen nutzte die Bundesregierung auch das sogenannte Influencer-Marketing. Die Ausgaben des vergangenen Jahres bezeichnete die Bundesregierung jedoch nicht als Werbeausgaben, sondern als Ausgaben, um »ihren Informationsauftrag zu erfüllen«. Es gehe hier um »Information und Kommunikation der Bundesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern«. Die Ausgaben der Ministerien für Social Media schnellten 2016 in die Höhe. In diesem Jahr begannen die Bundesregierung, die Ministerien und Behörden erstmals größere Steuergeldsummen für »Influencer Marketing« und gesponsorte Beiträge auszugeben.

Der AfD-Fraktionsvize Holm kritisiert die Sponsoring-Praxis der Bundesregierung gegenüber der ›JF‹ scharf: »Ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung als Großkunde private Kommunikationsplattformen mit Steuergeld füttert, die wiederum gleichzeitig Merkels indirekte Zensurvorgaben umsetzen sollen.« Das habe bereits dazu geführt, dass ›Facebook‹ und andere soziale Netzwerke mittlerweile immer häufiger Inhalte löschten, die nicht dem »linksgrünen Mainstream« entsprächen.

In diesem Zusammenhang erinnerte der AfD-Abgeordnete auch an die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und ›Facebook‹ mit der Amadeu Antonio Stiftung. »Es hat mehr als nur ein Geschmäckle, wenn die Bundesregierung als millionenschwerer Großkunde die Unternehmen dazu drängt, die Meinungsfreiheit einzuschränken und unliebsame Meinungen zu löschen.« Es stelle sich daher auch die Frage, ob ›Facebook‹, ›Twitter‹ und Co. mit den Millionenzuwendungen der Regierung dazu bewegt werden sollten, künftig noch mehr Regierungskritik zu zensieren, so Holm abschließend.

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