Hamas-Sympathisanten dürfen in Berlin konferieren

Von Elisa David | An diesem Samstag wollen hunderte Sympathisanten der Terrorgruppe Hamas in Berlin-Moabit eine Konferenz abhalten – und wie es aussieht dürfen sie das auch. Jedes Jahr findet die „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in immer wechselnden Städten statt. Und das obwohl die Veranstaltung von zwei Gruppen organisiert wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet und dem Hamas zugeordnet werden. Man hält die Konferenz für die „wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa“.

Nach Recherchen der Initiative „Honestly Concerned“ soll unteranderem Khaled Shouli, der als Hauptgeldbeschaffer der Hamas gilt, als Redner auftreten. Außerdem wird Tareq Hammoud erwartet, der Geschäftsführer des Palestinian Return Centres, das in Israel wegen seiner engen Verbindungen zur Hamas verboten ist. 

Obwohl der Berliner Innensenat durch die Zivilgesellschaft dazu aufgefordert wurde, etwas gegen diese antisemitische Veranstaltung zu unternehmen und mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, wird sie wohl trotzdem stattfinden. Denn laut der Innenverwaltung deute nichts auf einen unfriedlichen Verlauf der Konferenz hin. Da es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt, sei es schwer, Grundgesetzverstöße nachzuweisen. Es lebe der deutsche Rechtsstaat! Mehr kann man dazu nicht sagen.

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