Balkanroute – Ein gezieltes Versagen Ein Bericht von Martin Hebner

Bihac, im Westen Bosniens, direkt an der kroatischen Grenze, ist Zwischenstation für die Migranten auf der aktuellen Balkanroute. Tausende junge Männer, meist aus Pakistan, Afghanistan, aber auch Iran und Irak sind dort auf dem Weg nach Westen, in das gelobte Land Deutschland. Aber aktuell staut sich der Migrantenstrom. In der Stadt Bihac bewegen sich die Gruppen junger Männer, Tag und Nacht. Die Bevölkerung hat Angst, ein normales Leben ist schwer. Westliche Medien haben aber lediglich Augen für die Migranten: ›Focus‹: »4.000 Flüchtlinge kampieren wild in leeren Häusern von Bihac«, ›Tagesschau‹: »Bosnien-Herzegowina. Kein Platz für Flüchtlinge«.

Die Durchreise von Migranten durch Bosnien fand bislang medial unbeachtet, auch schon durch die letzten Jahre statt. Was ist plötzlich passiert, dass es zu solchen Meldungen kommt?

Als Delegation der AfD-Fraktion im Bundestag waren wir Ende November vor Ort, sprachen mit bosnischen und kroatischen Regierungsvertretern sowie der Grenzpolizei, trafen EU-Vertreter, die deutschen Botschafter und besuchten Migranten-Lager in Bihac.

Kroatien schützt seine Grenzen und damit seine Bevölkerung

Ausgangspunkt der aktuellen Zuspitzung ist Kroatien, weil das Land, seine Bevölkerung und Polizei die eigenen Grenzen schützen. Das ist das Recht eines jedes Staates. Die Kroaten sind es leid, Zehntausende Illegale, die ihnen von ihrem westlichen Nachbarn Slowenien zurückgeschickt werden, beherbergen zu müssen, weil sie nicht wissen, woher diese jungen Männer nach Kroatien gekommen sind. Deswegen wurde jetzt die Grenze nach Bosnien für illegale Grenzübertritte geschlossen. Fest installierte Wärmebildkameras, die weit nach Bosnien hineinreichen, erkennen für die kroatische Grenzpolizei alle, die illegal ihre Grenze übertreten wollen. Als wir vor Ort waren, wurden weitere mobile Wärmebildkameras ergänzt, Drohnen kommen noch hinzu. So kann auch die Bergregion rund um Bihac kontrolliert werden.

Bei den Gesprächen mit Vertretern des kroatischen Außenministeriums und der Grenzpolizei wurden uns die Maßnahmen vorgestellt. Kroatien schützt seine Grenzen. Das geht und könnte evtl. Herrn Seehofer als Vorbild dienen. Die Kroaten wären bereit, Nachhilfe zu erteilen. Am Ende unserer Unterredung mit den Regierungsvertretern wurden wir gefragt, warum Deutschland dies den Ländern auf dem Balkan antut. Warum hört Deutschland nicht endlich auf, die Migranten anzuwerben? Dann hätten auch Kroaten und Bosnier weniger Ärger als Durchreiseländer. Welche Antwort hat die deutsche Regierung darauf?

An der Grenze zu Bosnien trafen wir einen bosnischen Grenzoffizier. Ihm war die Verzweiflung, dass er Migranten-Lager, teilweise wilde Zeltlager, entlang der Grenze auf bosnischer Seite dulden muss, direkt körperlich anzusehen. Für ihn eine Unmöglichkeit, aber offensichtlich politisch gewollt. Von wem bloß?

Essen, Trinken, Putzdienste – alles auf EU-Kosten

Und dann kamen wir in die Lager. Am beeindruckendsten war Bira, eine alte Kühlschrankfabrik mit ca. 20 Meter hohen Wänden und riesigen Hallen. Drinnen ca. 1.800 junge Männer. Es ist kein wildes Lager, sondern ein von der IOM (Internationale Organisation für Migration) strukturiert geführtes, von der EU finanziertes und von lokalen Mitarbeitern betriebenes Lager. Vollversorgung, ein warmes Quartier, Essen und Trinken, Reinigung einschl. der Sanitäranlagen, Security. Nur wenn die verschiedenen Ethnien im Lager aufeinander losgehen, dann zieht sich auch die Security zurück. Zu gefährlich. Der Schutz gilt primär den lokalen Mitarbeitern. Allein die IOM beschäftigt in Bihac ca. 350 Mitarbeiter. Wohl gemerkt: Zahlen tut die EU.

Der Eindruck von Bira war heftig. Überall junge Männer, definitiv mit einem Ziel. Die Leitung des Lagers sagte und klar und deutlich, das Ziel ist Deutschland. Einzelne Migranten, mit denen wir sprachen, bestätigten das unmissverständlich. Mama Merkel hat eingeladen und zahlt.

Das Ziel ist Deutschland

Unsere Delegation wurde von einer jungen, blonden Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Sarajevo begleitet. Sie wurde mit Blicken nicht nur ausgezogen. Zum Glück war rund um die junge Dame genug Security-Personal. Wie gesagt, das Ziel ist Deutschland.

Entgegen der gebetsmühlenartig wiederholten Darstellung geht es nicht um Flucht oder Asyl. Asyl bekommen die Migranten auch in Bosnien. Von den allein im Jahr 2019 gestellten ca. 26.500 Asylanträgen wurde kein einziger abgeschlossen. Die Männer sind in Bosnien sicher und trotzdem irgendwann einfach nicht mehr da, so die Aussage des Innenministeriums in Sarajevo. Keiner will bleiben, trotz Sicherheit und Vollversorgung. Es gibt nur ein Ziel: Deutschland.

Beachtlich war deshalb die Antwort von Herrn Khaldoun Sinno, Leiter der EU-Delegation in Sarajevo und dort Chef von ca. 150 Mann. Seine Antwort auf die Frage zur Lösung der Situation war, dass die EU neue Unterkünfte in der Nähe von Sarajevo finanziert. Auf die weitere Frage, dass die Migranten gar nicht in Bosnien bleiben wollen, sondern das Land nur wegen der Migranten-Wanderung vom EU-Land Griechenland in das EU-Land Kroatien in Mitleidenschaft gezogen wird, kam die berühmte Bürokraten-Antwort »nicht mein Arbeitsbereich«. Und wie weiter? – »Keine Ahnung.«

Im bosnischen Sicherheitsministerium klang die Staatssekretärin für Einwanderung sehr ernüchtert. Sie zählte uns die Routen der Migranten zwischen den EU-Staaten Griechenland und Kroatien auf. Bosnien ist hier hilflos und die EU unwillig zur Abhilfe.

Es war ja alles so bequem für die EU, denn der stete Migrationsstrom erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bis, ja bis Kroatien auf die irrwitzige Idee kam, seine Grenzen zu kontrollieren. Warum in aller Welt haben sie nicht auf Frau Merkel gehört und verstanden, dass eine Kontrolle, gar Schließen das der Grenzen für Illegale gar nicht geht? Und jetzt machen das die Kroaten einfach so. Und unsere humanitär empörte Presse schäumt.

Künstliche Empörung deutscher Medien über Kroatien

Der ›Focus‹ berichtet über Bihac: »11 Mal über die Grenze, 11 Mal gescheitert«: Drama und Chaos auf neuer Flüchtlingsroute. Und weiter spricht der ›Focus‹ von »illegalen ›Push Backs‹«. Die Zurückweisungen von Illegalen an der Grenze werden in unseren Medien mittlerweile als illegal bezeichnet. Und damit es der geneigte Leser nicht sofort kapiert, dass »Zurückweisung« gemeint ist, verwendet der ›Focus‹ das Wort »Push Back«. Aber er vergisst nicht die positive Erwähnung des türkischen Roten Kreuzes (Anm.: gemeint ist der »Rote Halbmond«), der eine Zeltmoschee am Rande eines Containerdorfes aufgestellt hat. Völlig unerwähnt bleibt – natürlich – , dass die Wanderung der Migranten über die Türkei erfolgt und von Erdoğan als Druckmittel und gesteuerte Unterminierung gegen den Westen genutzt wird.

Der ›Spiegel‹ reiht sich hier natürlich ein: »Eskaliert ist die Lage einerseits wegen der harten kroatischen Politik an der Grenze. Kroatische Bürgerrechtler schätzen, dass im vergangenen Jahr rund 10.000 Flüchtlinge illegal nach Bosnien zurückgeschoben wurden.« Auch der ›Spiegel‹ verneint das Recht der Staaten auf Schutz seiner Grenzen. ›Taz‹, ›Welt‹ und ›Tagesschau‹ sehen das ähnlich.

Migrationsdruck aus der Türkei

Das Bild vervollständigte sich für mich Anfang Dezember im Migrationsausschuss des Europarats in Paris. Die Vertreter Griechenlands sprachen recht undiplomatisch und sehr deutlich, dass der Migrationsdruck aus der Türkei immer weiter zunimmt und zwar über den Land-, als auch den Seeweg – auf die griechischen Inseln. Griechenland allein kann dies nicht mehr schultern. Anstatt eine Schließung der Grenzen zur Türkei zu verlangen, u. a. durch Frontex, wurde jedoch nur eine »faire und gerechte Verteilung der Last« innerhalb der EU gefordert. Man erinnert sich sofort an das Bild, das Sarkozy gebrauchte: Bei einem Wasserrohrbuch sollte nicht die Verteilung des Wassers auf alle Zimmer im Haus im Vordergrund stehen.

Als ich die türkischen Vertreter im Migrationsausschuss auf die Forderungen des stellvertretenden türkischen Außenministers Anfang September in Berlin erinnerte, kam Stimmung auf. Für eine Aufrechterhaltung des sog. »Türkei-Deals« forderte dieser nicht nur (viel) mehr Geld, sondern freie Hand für die Türkei im syrischen Kurdengebiet, ungestörte Öl- und Gas-Förderung der Türkei im Hoheitsgebiet vor Zypern, die Aufnahme des türkischen Nord-Zypern in die EU. Die Türkei nutzt die »Flüchtlinge« somit gezielt als Druckmittel gegen den Westen. Unter den Kopftüchern schossen mir finstere Blicke entgegen.

Aus Griechenland sollen nun als erstes die »minderjährigen« Migranten auf die EU-Länder verteilt werden. Dazu gab es bereits Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Übernahme von Migranten aus dem bosnischen Bihac wird derzeit aus humanitären Gründen diskutiert. Und vom 16. bis 18. Dezember findet in Genf das erste Global Refugee Forum, eine Konferenz zur finanziellen Unterstützung und Verteilung von Flüchtlingen, statt. Auch hier sind die EU und die deutsche Regierung mit dabei. Volksvertreter aus dem Deutschen Bundestag werden dabei gezielt ausgeschlossen. Denn die Regierung Merkel wird erneut Zusagen auf Kosten ihres Volkes machen. Öffentlichkeit ist da wenig willkommen.

Der 18. Dezember 2019 ist übrigens ein Gedenktag, der »Internationale Tag der Migranten«. Wir freuen uns alle. Und Merkel, Maas & Co. wünschen Ihnen auch schon jetzt eine schöne Bescherung.

Martin Hebner

Martin Hebner (59), MdB, zog auf Platz 1 der bayerischen AfD-Landesliste 2017 in den Deutschen Bundestag ein. Er ist Mitglied im Europarat und stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises für Europäische Angelegenheiten der AfD-Fraktion.

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