Planwirtschaft am Horizont: Kommt nach dem Riester-Renten-Flop bald die private Zwangs-Altersvorsorge?

Vielen Rentnern droht Altersarmut: Will die CDU die arbeitende Bevölkerung nun durch planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen die Art und Weise ihrer privaten Altersvorsorge zwingen?

Ein Kommentar von Hanno Vollenweider

Millionen von Rentnern bleibt kaum noch etwas zum Leben. Die Riester-Rente erweist sich als Luftnummer. Die Rentenkassen sind leer. Ausgerechnet die CDU, vor langer Zeit die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, will die Bürger nun mit planwirtschaftlichem Zwang zur privaten Altersvorsorge zwingen.

Jedem, der sich ein bisschen für die Lage der staatlichen Rentenkasse interessiert, dürfte klar sein, dass es da überhaupt nicht rosig aussieht. Während großzügig von der Grundrente geschwafelt wird, fehlen 30 Milliarden Euro in der Kasse. Dazu kommen noch die Negativzinsen, die die gesetzliche Rentenversicherung auf ihre Rücklagen zu zahlen hat. Im vergangenen Jahr waren das 9 Millionen. »Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank kostet die Rentner inzwischen also Millionen«, sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu ›Bild‹.

Die Rente ist in Gefahr und Altersarmut greift epidemieartig um sich. Schon jetzt ist es so, dass etwa die Hälfte aller Rentner nach Abzug der Abgaben wie Sozialbeiträgen und Steuern weniger als 900 Euro netto zum Leben übrig haben. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland erfährt in einem Interview mit Peter Altmaier, dass der Anstieg des Rentenniveaus nicht mehr lange höher ausfallen kann als die Inflation. Es sieht also dunkelschwarz aus für die kommende Rentnergeneration.

Dringender Bedarf für eine echte Rentenreform

Das Problem ist nicht neu. Im Jahr 2002 gab es bereits dringenden Bedarf für eine Rentenreform. Im Zuge dieser Reform wurde auch die sogenannte Riester-Rente eingeführt. Der Grund ist schnell erklärt: Es gibt ganz einfach zu wenig junge Leute, die in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, um die Alten zu versorgen. Damit aber die wenigen Einzahler in die Rentenkasse nicht über Gebühr belastet werden, musste die »Renten-Versorgungslücke« durch private oder betriebliche Altersversorgung gefüllt werden. Das sollte die Riester-Rente sein. Als Anreiz steuert der Staat etwas dazu (Grundzulage 175 €/Jahr, Kinderzulage und für unter 25-jährige Einsteiger 200 Euro) und gewährt Steuervorteile zu der Riester-Rente.

Aber trotz aller Sirenengesänge beißen die Bundesbürger nicht so richtig an. Der Köder schmeckt dem Fisch nicht und tatsächlich lohnt sich das Riestern nur für eine bestimmte Klientel. Bei vielen Riester-Sparern ging mehr Geld in den Vertrag, als dann als Guthaben draufstand. Wer zum Beispiel ein Produkt wie den Rentenversicherungsfonds der AXA »Twin Star Riester Rente Klassik« wählte, sparte zwar fleißig in den Vertrag, zahlte aber auch nicht zu knapp Abschluss-, Vertriebs-, Verwaltungs- und Fondskosten. Verbraucherschützer knöpften sich das Finanzprodukt Riester-Rente vor und kamen zu dem Schluss, dass die Kosten in den meisten Fälle viel zu hoch sind und die Rendite ganz erheblich schmälern. Die Erhöhung der staatlichen Zulage erwies sich ebenfalls als reine Luftnummer. Fazit: Die Riester-Rente ist für die meisten zu teuer.

Das »Wundermittel« Riester-Rente hat nicht gezogen

Die Lage ist also schwierig. Die gesetzliche Rentenversicherung wird die ständig wachsenden Lasten nicht mehr lange schultern können und das Wundermittel Riester hat nicht gezogen. Was tun?

Die Rentenkommission der Bundesregierung will daher im März ganz tolle, neue Ideen rund um die Rente präsentieren, auf allen Gebieten: der betrieblichen, gesetzlichen und privaten Altersversicherung. Die CDU-Politiker haben sich schon im Vorfeld auf die Fahnen geschrieben, dass die private Altersversorgung deutlich forciert werden müsse. Bedeutet: Die Leute sollen selbst für ihr Alter nochmal vorsorgen, also Geld in Finanzprodukte stecken, die die miese staatliche Rente aufbessern sollen. Und das in einem Nullzins- oder gar Minuszins-Umfeld. Wenn also demnächst Sparguthaben oder andere Geldvermögen durch Minuszinsen langsam aufgefressen werden, gibt es keine blödere Idee, als sich Geld abzusparen fürs Alter, von dem nach Jahrzehnten fast nichts übrig bleibt, weil die Minuszinsen über Jahrzehnte alles weg nagen. Das macht kein Mensch, der noch drei lebende Gehirnzellen hat.

Was also tun? Und siehe, man kommt auf eine äußerst originelle Idee: Man möchte eine verbindliche, private Vorsorge einführen, also dass jeder Arbeitnehmer dazu gedrängt wird. Und, falls die Bürger das trotzdem nicht machen, Achtung! Dann soll »bei ungenügendem Zuspruch sogar eine obligatorische, staatlich organisierte Vorsorge« verordnet werden. Die CDU will allen Ernstes in Zukunft alle Arbeitnehmer über einen Standardvertrag automatisch in eine private Altersvorsorge zwingen, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen, was dann wahrscheinlich mit Konsequenzen belegt wird.

»Um mehr Menschen zu einer privaten Zusatzversorgung zu bewegen, schlagen die Christdemokraten in Ergänzung zur gesetzlichen eine verpflichtende private Rentenversicherung vor. Diese soll jedoch günstiger sein und unbürokratischer funktionieren als die bisherige Riester-Rente

Das Ganze soll also wieder staatlich gefördert werden und besser sein als die jetzige Riester-Rente. Ja, warum habt ihr dann nicht von vorneherein was Besseres angeboten als Riester?

Es droht die totale Kontrolle

Zum Ersten haben wir ja anhand der Riester-Rente gerade gesehen, wie großartig die tollen Ideen unserer Politiker funktionieren, wie sachkundig das alles kalkuliert und ausgerechnet war. Zum zweiten stellt man sich die bange Frage, ab wann wir unter die totale Kontrolle gestellt werden und der Staat einfach alles vom bargeldlosen Konto abbucht, was er so beschließt, dass er haben muss. Steuern auf alles, Zwangs-Krankenkasse, Rundfunk-Zwangsbeitrag, Zwangs-Rentensparen und am Ende für jeden nur so eine Art Hartz-VI-Grundeinkommen zum Leben. Also die totale Umverteilung. Denn anders wird das nicht gehen. Bedingungslose Unterwerfung und nur noch ein schmales Grundeinkommen für jeden. So kann man »bedingungsloses Grundeinkommen« auch definieren. Wie sollen denn Mindestlohnangestellte von den paar Euros, die sie verdienen, noch solche Zwangssparverträge bedienen?

Nun, vorerst ist das zusätzliche Zwangs-Rentensparen doch noch abgewendet, berichtet das ›Handelsblatt‹. »Geplant von Seiten des Arbeitnehmerflügels war, dass alle Arbeitnehmer eine kapitalgedeckte Zusatzrente abschließen müssen, im Zweifel über einen staatlich organisierten Fonds. Dies wurde nun vertagt.«

Wie heißt es so schön? Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Man wird sich unauffällig an diesen Plan wieder heranschleichen und dann zugreifen, denn es wird angesichts der Gesamtsituation kaum etwas anderes übrig bleiben. Bei Null- bzw. Minuszinsen plus Inflation geht aber jedes Sparguthaben stetig gegen null. Zwar halten diese historisch tiefen Zinsen das Finanzsystem und viele Zombiefirmen mit Geldinfusionen noch gerade so am Leben, aber das Modell »Ansparen« ist dann nur noch eine Fehlallokation und eine schmerzhafte Weise, sein Erspartes wegzuwerfen. Vom Crash des Euro oder einer Währungsreform gar nicht zu reden. Auch der vom russischen Präsidenten angekündigte Zusammenbruch des Dollar würde zu einem Euro-Untergang führen, weil dieser mit nichts als Dollarbeständen hinterlegt ist. Der Rest sind Schulden und uneinbringbare Forderungen wie z. B. Target2. Was kumuliert auch die Gründe sein dürften, warum alle Zentralbanken wie verrückt Gold kaufen.

Aber immer schön daran denken: Wer heute wenig verdient, der sollte mehr sparen, um im Alter nicht von Armut betroffen zu sein …

Hanno Vollenweider

war viele Jahre Inhaber einer international tätigen Vermögens- und Unternehmensberatung in der Schweiz. Er ist Experte und Referent auf den Gebieten Risikomanagement, kreativer Steuergestaltung sowie Private Equity und Venture Capital. Vollenweider ist Vorstandsmitglied in der »Vereinigung der Freien Medien« und der Herausgeber dessen gemeinschaftlichen Buches »Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr«. Er ist gegen zu viel Staat, liebt die Natur, lebt auf seinem eigenen kleinen Hof mit rund 20 Tieren und beschäftigt sich in seiner mageren Freizeit intensiv mit der Geschichte der Freiheitskriege und der Märzrevolution.

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