Staatspresse macht mobil gegen Gießener Richter

Die Medien sind in Deutschland zur vierten Gewalt aufgestiegen. Und diese Macht nutzen sie aus. Das bekommt gerade ein Richter vom Verwaltungsgericht Gießen zu spüren.
Das Vergehen des Richters Andreas Höfer: Er hat Plakate der NPD, auf denen es heißt: »Migration tötet – Widerstand jetzt« nicht als Volksverhetzung gewertet, sondern statt dessen in seiner Urteilsbegründung als »die Realität teilweise darstellend« beschrieben. Im einem Land mit der Pflicht zur Willkommenskultur ein Unding. Also berichten die Medien in einer Weise, die den Namen Treibjagd verdient.
Den Rahmen gibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Mit drei Sätzen wartet es auf: Im ersten wird der Zusammenhang der Aussage »Migration tötet« mit der NPD herausgestellt. Im zweiten heißt es vieldeutig: »Viele hielten das für Volksverhetzung, das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität.« Der dritte Satz gibt die Zielrichtung vor: »Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.« – Mit anderen Worten: Das Wild ist erlegt, wenn das Urteil kassiert wird.
Der Deutschlandfunk gibt im wesentlichen wieder, was das Redaktionsnetzwerk verbreitet. Das Masche bleibt gleich. Und wie schon das Redaktionsnetzwerk, verzichtet auch der Deutschlandfunk auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung.
Bei der taz rechnet der Leser natürlich mit nichts anderem mehr. Auch hier wird der Bezug zur NPD herausgestellt, wenn es heißt: »Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität.« – Das aber steht so nicht im Urteil. Dort heißt es: »Nach vorstehenden Ausführungen ist der Wortlaut des inkriminierten Wahlplakats des Klägers ‘Migration tötet’ nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten.« Es geht um den Wortlaut, nicht die NPD. Nur passt der taz der Bezug zur NPD ins ideologische Konzept. Wer will schon Parolen der NPD für richtig erklären. Herrlich ist, wie die taz die Aussage der Bürgermeisterin, die das Plakat abhängen ließ, in einem Absatz erscheinen, der nicht als Aussage, sondern mehr als Tatsache erscheint.
Interessant ist, dass die taz deutlicher sagt, was die Mainstream-Medien von der Berufungsinstanz, dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, verlangen: Wenn das Urteil von ihm schon nicht kassiert wird – und das ist wahrscheinlich –, »könnte er zumindest die Begründung des Verwaltungsgerichts Gießen beseitigen«.
Beim Spiegel schließlich, wird die Nachricht mit einem Foto der NPD garniert, dass der unbedarfte Leser denken könnte, die NPD hätte Wahlwerbung in der Hamburger Illustrierten untergebracht. Dann heißt es: »Absurd liest sich auch die ausufernde Begründung des Urteils.« Dass der Richter nur das Einmaleins linker Amerikafeinde verwendet, wenn er auf die Vernichtung der Indianer durch Migration aus Europa verweist, scheint das Zentralorgan der Relotius–Presse sowenig zu bemerken, wie dass das Vorgehen der Bürgermeisterin auch noch aus ganz anderen Gründen rechtswidrig war.
Nichts Neues bei den Mainstream-Medien: Schlecht verpackte Halbinformation. Dabei wird nicht einmal die Masche variiert: Jede andere Meinung zum Thema Massenmigration wird zum einen als rechts und NPD-nah beschrieben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Zum anderen fehlen zwei wichtige Aspekte der Urteilsbegründung: Der formelle Teil – die Bürgermeisterin dürfte die Wahlplakate ohne Anhörung der NPD nicht abhängen lassen. Zudem kritisiert der Richter das Vorgehen der Bürgermeisterin als diktatorisch:
»Durch die angefochtene Beseitigungsverfügung tritt die Beklagte (die Bürgermeisterin) selbst diktatorisch auf und versucht, von ihr nicht gewünschte Ausdrucksformen zu unterbinden, ohne dass dies einen strafrechtlichen Bezug hat.« Und weiter ergänzend: »Das administrative Unterdrücken abweichender Auffassungen, zumindest soweit eine Strafrechtsrelevanz nicht gesichert feststellbar ist, liefe aber letztendlich selbst auf eine Diktatur ober Alleinherrschaft im Bereich politischer Werbung hinaus, was aber dem Wesen der bundesrepublikanischen Rechtsordnung widerspricht.«
Ganz offenbar hat Richter Andreas Höfer den Sinn der Deutsche Verfassung verstanden – was man von den meisten Vertretern der Mainstream–Medien eher nicht sagen kann.

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