Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot

Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Brüssel/Wien. – Wie der ORF berichtet, legt das exekutive EU-Organ keinen Einspruch ein. Im freien Spiel der Kräfte hatten FPÖ, SPÖ, NEOS und JETZT gegen Bedenken der ÖVP das völlige Verbot des umstrittenen Herbizids beschlossen. Dieses bedurfte aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der zusätzlichen Zustimmung aus Brüssel.

Trotz Einspruchsverzicht könnten Klagen drohen

Die EU-Kommission äußerte in einem Schreiben seine Bedenken zur österreichischen Vorgangsweise und sieht diese als Verstoß gegen das Europarecht. Nach deren Ansicht hätte Österreich die Kommission nämlich bereits beim Entwurf in Kenntnis setzen müssen – nicht erst nach Abstimmung über das fertige Gesetz. Ein Einspruch blieb trotzdem aus.

Aus diesem Grund könnte der Alpenrepublik aber Klagen und ein Vertragsverletzungsverfahren blühen. Die Wirtschaftskammer moniert daher in einer Aussendung die weitere „Rechtsunsicherheit” für heimische Bauern. Ein regionales Teilverbot in Kärnten quittierte die Kommission im Vorjahr ebenfalls mit „ernsthaften Bedenken” – Die Tagesstimme berichtete.

Erstes EU-Land mit Glyphosat-Totalverbot

Dennoch wird Österreich damit als erster EU-Mitgliedstaat den völligen Ausstieg aus dem Pflanzenschutzmittel vollziehen. Dieses steht regelmäßig im Verdacht, krebserregend zu wirken. Der mittlerweile vom deutschen Chemieriesen Bayer übernommene US-Konzern Monsanto musste 2018 einem krebskranken Hausmeister 289. Mio- Euro Schadenersatz leisten.

Positive Reaktionen auf den Einspruchsverzicht kam von Umwelt-NGOs. Greenpeace Österreich bezeichnete die Neuigkeit als „historischen Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt”. Österreich würde zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa”. Global 2000 plädierte dafür, die Landwirte beim Umstieg bestmöglich zu unterstützen.


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