Islamischer Terror: Johnson macht Labour für Attentat verantwortlich

Polizeibeamte in der Nähe des Tatorts einen Tag nach dem Messeranschlag eines freigelassenen Terroristen: Der britische Premier Boris Johnson fordert schärfere Antiterrorgesetze

Nach dem Anschlag von London am Freitag mit zwei Toten und drei verletzten Menschen kritisiert der konservative Premier Boris Johnson die Labour-Partei für frühere Gesetzesänderungen. Johnson spricht sich für schärfere Antiterrorgesetze aus und wird dafür von der Labour-Partei kritisiert.

Der britische Premierminister Boris Johnson (Konservative) hat die frühere Labour-Regierung für die vorzeitige Haftentlassung des London-Bridge-Attentäters verantwortlich gemacht. Der 28-jährige Usman Khan, Sohn pakistanischer Immigranten, hatte am Freitag zwei Menschen erstochen, bevor er auf der London Bridge von Zivilisten überwältigt und von der Polizei erschossen wurde. Der wegen Anschlagsplänen verurteilte muslimische Terrorist war vor einem Jahr nach sechs Jahren Haft unter Bewährung vorzeitig auf freien Fuß gekommen.

Man solle Terroristen einsperren und den Schlüssel wegwerfen, erklärte Johnson am Samstag bei einem Besuch am Tatort. Mit deutlichen Worten sprach sich der Premier für schärfere Antiterrorgesetze aus. Mindestens 14 Jahre sollten Terroristen hinter Gittern verbringen. Es ergebe »keinen Sinn, wenn Menschen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, vorzeitig entlassen werden«. Um strikt gegen Terroristen durchgreifen zu können, müsse seine Partei dafür in der anstehenden Wahl die Mehrheit erlangen. Nur dann könne er die Pläne umsetzen. Die Freilassung Khans sei aufgrund von Gesetzesänderungen möglich gewesen, »die von der Labour-Partei vollzogen wurden«, so Johnson bei der ›BBC‹-Talkshow Andrew Marr am Sonntag.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) kritisierte die Bestrebungen des Premiers zu den neuen Antiterrorgesetzen deutlich. Die Umstände der vorzeitigen Entlassung des Terroristen seien ein »komplettes Desaster«, so Corbyn. »Es muss dazu eine vollständige Untersuchung geben«, fordert der Labour-Politiker weiter. Es sei fragwürdig, ob der Täter überhaupt hätte aus der Haft entlassen werden dürfen. Corbyn widersprach Johnson auch direkt: Terroristen müssten nicht unbedingt ihre volle Strafe absitzen.

Außer dem muslimischen Attentäter Usman Khan seien etwa 74 weitere wegen terroristischer Aktivitäten verurteilte Gefangene vorzeitig entlassen worden. Diese Fälle würden nun überprüft, erklärte Johnson. Der Anschlag, bei dem zwei Passanten starben und drei Menschen verletzt wurden, traf Großbritannien mitten im Wahlkampf. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. Johnsons Konservative führen die Umfragen mit großem Abstand an.

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