Freie Fahrt auf der Donau

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für den jahrelang umstrittenen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf gegeben. Wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Wasserstraße seien Nachteile für die Umwelt gerechtfertigt, heißt es in einer Stellungnahme. Es müssten aber Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt und überwacht werden. „Damit ist aus Sicht der EU-Kommission der Weg für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf frei“, sagt Manfred Weber, niederbayerischer Europa-Parlamentarier und Chef der konservativen EVP-Fraktion.

Für Tiefgang bis 2,50 Meter

In der Stellungnahme heißt es, es gebe keine bessere Alternative. Das Projekt ist demnach Teil der nationalen Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum, die unter anderem vorsieht, dass Engpässe auf Flüssen beseitigt werden, damit Binnenschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 2,5 Metern dort fahren können. Die Pläne müssen nun noch offiziell ausgelegt werden. Dann besteht nach Angaben von Thomas Kunz, Geschäftsführer der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen (RMD) GmbH München, eine vierwöchige Klagefrist.

Jahrelang wurde über den Donauausbau im 69 Kilometer langen Flussabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen diskutiert. Das bayerische Kabinett hatte sich dann 2013 für einen sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen entschieden.

Die Donau ist einer der zentralen Bestandteile des Transeuropäischen Netzes.

Manfred Weber, EVP-Chef

Die Stellungnahme der Kommission bezieht sich nur auf den Abschnitt von Straubing bis Deggendorf. Dort plant die RMD eine Vergrößerung der Fahrrinnentiefe um 0,20 bis 0,65 Meter. Zudem soll der Hochwasserschutz erhöht werden, so dass Hochwasserereignisse statistisch nur alle hundert Jahre anstatt alle dreißig Jahre zu erwarten sind. Naturschützer haben vor allem Sorgen um die Tier- und Pflanzenwelt.

Keine weiteren Verzögerungen

CSU-Mann Weber hingegen erklärte: „Die Kommission hat entschieden, dass die Ausbaumaßnahme unter Berücksichtigung bestimmter naturschutzfachlicher Auflagen im öffentlichen Interesse liegt.“ Er sei zuversichtlich, dass bei weiteren vergleichbaren Verfahren, etwa für den Ausbauabschnitt Deggendorf-Vilshofen, die Erfahrungen aus dem ersten Ausbauabschnitt berücksichtigt und dadurch auch zügiger laufen werden. „Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme ja die Punkte aufgezeigt, die zu den Verzögerungen geführt haben.“

Wichtig ist laut Manfred Weber, dass nach dem Planfeststellungsbeschluss keine Rechtsstreitigkeiten folgen. Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU) hofft, dass nicht geklagt wird: „Es ist so viel untersucht worden – die Umweltverträglichkeiten – es fließt immenses Geld. Wir haben uns politisch vor Jahren auf diese Variante geeinigt, dass jetzt alle dahinterstehen.“

(dpa/BK)

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