In die Zukunft investieren

Für mehr Investitionsspielräume reduziert die Staatsregierung den Schuldenabbau in den nächsten zwei Jahren um 900 Millionen Euro. Die am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalte für 2019 und 2020 sehen nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Millionen Euro vor. Bisher war eine Tilgung von einer Milliarde Euro geplant. Das bislang gesetzlich festgelegte Datum für die vollständige Rückzahlung der Staatsschulden, das Jahr 2030, werde der Landtag entsprechend ändern, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München.

Hightech und Umweltschutz

Die frei werdenden Mittel will die Regierung investieren: Bis 2023 sollen zwei Milliarden Euro in die Hightech-Agenda fließen und für den vom Landtag schon beschlossenen Artenschutz stehen 2020 rund 71,8 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für den Klimaschutz soll viel Geld bereitgestellt werden: Neben den bereits im Doppelhaushalt verankerten 231 Millionen Euro sieht das Zahlenwerk für 2020 rund 60 Millionen zusätzlich vor. Dies soll in den drei dann folgenden Jahren fortgeschrieben werden. „Ziel ist es, Bayerns Wohlstand für die Zukunft zu sichern“, so die Pressemitteilung der Staatsregierung.

Ziel ist es, Bayerns Wohlstand für die Zukunft zu sichern.

Bayerische Staatsregierung

Bislang umfasst der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 rund 124,7 Milliarden Euro. 2020 wird das Volumen wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen mit dem Wegfall des Länderfinanzausgleichs definitiv zurückgehen. Der Landtag muss den Nachtragshaushalten noch zustimmen.

Solide Haushaltsführung

Die Investitionsquote steigt auf 14,6 Prozent, die Investitionsausgaben betragen rund 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2020. Der allgemeine Staatshaushalt kommt auch im Jahr 2020 wieder ohne neue Schulden aus – zum 15. Mal in Folge.

Die Staatsregierung setzt mit dem Nachtragshaushalt mehrere Schwerpunkte.

Hightech Agenda Bayern

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu stärken. Geschaffen werden sollen mit der Hightech Agenda Bayern unter anderem 10.000 neue Studienplätze sowie 1000 neue Professuren.

Im Jahr 2020 sind für die vier Säulen der Hightech Agenda Bayern insgesamt 345,8 Millionen Euro an Mitteln inklusive 689,5 neuer Stellen und über eine Milliarde Euro Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen:

  • Künstliche Intelligenz und SuperTech:
    Mit einem landesweit verknüpften KI-Netzwerk soll Bayern zur weltweit führenden KI-Region werden. Insgesamt 42 Millionen Euro an Ausgabemitteln werden dafür in 2020 bereit gestellt. Zudem wird in die Zukunftsfelder Quantentechnologie (in 2020: 11 Millionen Euro), Luft- und Raumfahrt (12 Millionen Euro) und CleanTech (über 14 Millionen Euro) investiert. Über die gesamte Laufzeit sind für diese Bereiche 600 Millionen Euro vorgesehen.
  • Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm:
    Anstehende Sanierungsprojekte an Hochschulgebäuden sowie regionale Hochschulprojekte sollen schneller umgesetzt werden. Für 2020 bedeutet das 100 Millionen Euro zur Beschleunigung von Bauinvestitionen im Bereich der Hochschulen. Insgesamt stehen 2020 damit 670 Millionen Euro im Hochschulbau zur Verfügung. Für Regionalisierungsinitiativen in der bayerischen Hochschullandschaft kommen über 30 Millionen Euro hinzu. Weitere 50 Millionen Euro gibt es für 500 neue Mobilfunkmasten.
  • Hochschulreform:
    Geplant ist eine weitreichende Hochschulreform mit zusätzlichen Anreizen für innovatives und eigenständiges Agieren der Hochschulen. Neben 10.000 neuen Studienplätzen im Endausbau mit Schwerpunkt Informatik soll die Eigenständigkeit der Hochschulen vor Ort gestärkt werden – etwa für die Anwerbung von Spitzenwissenschaftlern oder für eine Stärkung der Forschung.
  • Mittelstandsoffensive:
    Der bayerische Mittelstand soll durch mehrere Fonds in seiner Vielseitigkeit umfassend in den Potenzialen gestärkt werden – vom Start-Up bis hin zu etablierten Zulieferbetrieben in der Automobilindustrie. Die Mittelstandsoffensive samt dem Digitalisierungsfonds startet im Jahr 2020 mit Ausgabemitteln von insgesamt rund 114 Millionen Euro. Über die gesamte Laufzeit sind 400 Millionen Euro vorgesehen.

Klima- und Artenschutz

Die Bayerische Klimaschutzoffensive umfasst einen Zehn-Punkte-Plan mit 96 konkreten Maßnahmen. Sie basiert auf drei Säulen: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Dafür stehen zusätzlich 60 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zur Verfügung – sowie jeweils die gleiche Summe in den drei Folgejahren. Bislang sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für das Klimaschutzprogramm insgesamt rund 231 Millionen Euro veranschlagt.

Ziel ist außerdem ein deutliches Plus beim Natur- und Artenschutz in Bayern. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden durch umfangreiche Förderprogramme und mehr Beratung begleitet. Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 sind für den Artenschutz insgesamt 71,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel sowie 100 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Schulen und Straßen

Der Nachtragshaushalt sieht zudem ein Stellenhebungsprogramm an Grund- und Mittelschulen vor. Die Stellenhebungen sollen die Beförderungsmöglichkeiten der Lehrer an Grund- und Mittelschulen im Verhältnis des bisherigen Stellenbestands weiter verbessern. Der Umfang zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten beträgt 2000 Stellenhebungen in Höhe von insgesamt bis zu 12 Millionen Euro Jahreskosten.

Auch die Baumittel für den Staatsstraßenbau sollen im Jahr 2020 um 40 Millionen Euro auf ein neues Rekordniveau von insgesamt 350 Millionen Euro erhöht werden. Einschließlich Planungsmittel und Mittel für den Erwerb privatwirtschaftlich realisierter Staatsstraßenabschnitte sind damit im Jahr 2020 insgesamt 392,4 Millionen Euro vorgesehen.

(PM/BK)

Der Beitrag In die Zukunft investieren erschien zuerst auf Bayernkurier.

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