Polit-Kriminalität: Brand in Göttinger Ausländerbehörde »linksmotiviert«

Feuerteufel in Göttingen (Symbolbild): Linksextremisten bekennen sich zum Brandanschlag auf die Ausländerbehörde

Ein Feuer im Göttinger Amtshaus in der Nacht zu Montag ist laut Polizei absichtlich gelegt worden. In dem Gebäude sind das Jobcenter und die Ausländerbehörde untergebracht. Auf einer linksextremistischen Internetseite wurde am Montag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Polizeibehörde geht von einem linksmotivierten Brandanschlag aus und spricht zudem von »Linksterrorismus«.

In dem Schreiben wird ein Zusammenhang mit einer für Dienstag geplanten Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) genannt. Wie der Deutschland Kurier berichtete, wurde die ursprünglich für den 21. Oktober geplante Lesung von linken Demonstranten verhindert.

Die anonymen Autoren des Bekennerschreibens rufen dazu auf, sich der »rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD« mit allen »notwendigen Mitteln« entgegenzustellen. Im Schreiben heißt es: »Die Ausländerbehörde hier in Göttingen leitet Abschiebungen ein und lässt Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod«..  Man wolle »der rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD nicht länger tatenlos zusehen und fordern alle auf, sich auch weiterhin gemeinsam diesem menschenverachtenden System entgegenzustellen, mit allen notwendigen Mitteln.« Abschließend erklären die linksextremistischen Autoren, sie würden alles unternehmen, um gegen diese Abschiebepraxis vorzugehen. »Feuer und Flamme allen Abschiebebehörden! Bewegungsfreiheit für alle!«, heißt es am Ende des Beitrags.

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»Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Niemand hat das Recht, mit so einer Tat seine Meinung auszudrücken.« Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig bezeichnete die Tat »ganz klar als Linksterrorismus«. Eine zehnköpfige Sonderkommission der Polizei arbeite an der Aufklärung. »Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung«, so Lührig.

»Die Linksextremisten und ihre Umtriebe wurden über Jahre geduldet, gepäppelt und nicht zuletzt gelobt, wenn sie als ›Antifa‹ den politischen Mitbewerber terrorisierten. Dass diese Gewalttäter nun immer hemmungsloser gegen Andersdenkende vorgehen, ist also kein Wunder«, stellt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dana Guth, in einer Pressemitteilung fest. Linke, Grüne, Sozialdemokraten und andere notorische Links-Verharmloser hätten kräftig »mitgezündelt« an den Flammen, die das Amtshaus zerstörten, so die AfD-Politikerin. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahrends ergänzt: »Nach G20, nach dem Angriff auf die junge Frau in Leipzig, nach den Brandanschlägen in Bremen, nach dem linksmotivierten Mord an Friedrich von Weizäcker, wann werden die Verantwortlichen endlich gegen links genauso konsequent vorgehen wie gegen Rechtsextremisten und Islamisten?«

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