Zehn Milliarden für die Kommunen

Erstmals in der Geschichte des Freistaates steigt der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr 2020 auf mehr als zehn Milliarden Euro. Vertreter der Staatsregierung und der vier kommunalen Spitzenverbände verständigten sich am Donnerstag in München auf den Rekordwert von fast 10,3 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr, in dem 9,97 Milliarden Euro vom Land an die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke fließen.

Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen.

Albert Füracker, bayerischer Finanzminister

„Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Insgesamt gehe so viel Geld an die Kommunen wie nie zuvor – nämlich etwa jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt. Allerdings würden die Spielräume nach der jüngsten Steuerschätzung, die etwas zurückhaltender ausfiel, jedenfalls „nicht größer“, so Füracker.

Mehr Geld für den Bau

Mit dem Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Größter Posten sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen frei verfügen können. Diese steigen nächstes Jahr um 3,9 Prozent auf mehr als vier Milliarden Euro. Die Mittel für den kommunalen Hochbau werden um 50 Millionen auf 600 Millionen Euro erhöht, andere Posten werden dagegen in der bisherigen Höhe fortgeführt.

Die sogenannten Stabilisierungshilfen für besonders verschuldete und finanzschwache Kommunen werden kommendes Jahr etwas zurückgefahren. Nach 150 Millionen Euro in diesem Jahr sollen dann 140 Millionen Euro dafür bereitstehen. Das sei so Konsens gewesen, sagte Füracker, und auch Gemeindetagspräsident Uwe Brandl nannte die neuen Zahlen „vertretbar“. Rund 800 Millionen Euro, die den Kommunen nach dem Wegfall der sogenannten Gewerbesteuerumlage 2020 verbleiben, tastet der Freistaat nicht an.

Der Freistaat unterhält den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Länder.

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Höchst zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen zeigte sich Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann. „Es ist phänomenal, was wir heute vereinbart haben. Mit der Rekordsumme von knapp 10,3 Milliarden Euro setzen wir die Serie der Rekordzuweisungen der letzten Jahre fort“, sagte Herrmann. Der Freistaat unterhalte den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Länder.

Die Schulden nehmen ab

Herrmann nannte es ein gutes Zeichen, dass die Einnahmen der Kommunen in den letzten zehn Jahren von knapp 29 Milliarden Euro auf über 43 Milliarden Euro gestiegen seien und gleichzeitig ihre Verschuldung von 13 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 11,3 Milliarden Euro abgebaut werden konnte. „Das zeugt von einer positiven finanziellen Entwicklung in den Gemeinden. Wir schaffen weiterhin gemeinsam gute Rahmenbedingungen für 2020“, so der Minister.

Im Zehnjahresvergleich ist die Verschuldensquote von 2009 bis 2018 von 45 Prozent auf 27 Prozent gesunken. Für das Jahr 2018 allein betrachtet, sind die kommunalen Schulden um 4,2 Prozent zurückgegangen.

Unterstützung bei der Kinderbetreuung

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände zeigten sich ebenfalls größtenteils zufrieden mit der Vereinbarung, mahnten aber weitere Investitionen an. So verlangte etwa der Städtetagsvorsitzende, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, mehr Geld für die Kinderbetreuung. Viele Dinge, die von Bund und Land geregelt würden, sorgten bei den Kommunen für finanzielle Belastungen. „Wer anschafft, der zahlt auch“, forderte er. Gribl lobte, dass mit der Anhebung der Investitionsförderung für Schulen und Kindertageseinrichtungen um 50 Millionen Euro ein wichtiger Schritt getan worden sei.

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, hob die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 150,3 Millionen Euro hervor. Dieser Anstieg um 3,85 Prozent komme insbesondere Gemeinden und Landkreisen mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft zugute.

Investitionen in den Nahverkehr

Positiv sei auch, so Bernreiter, dass im Bereich des ÖPNV und der Kommunalstraßenförderung über 2019 hinaus trotz weggefallener Zweckbindung der Bundesmittel an der Förderung der Kommunen in gleichem Umfang festgehalten werde. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Förderung der Verkehrsverbünde außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen müsse. Daneben sei „für den Bereich ÖPNV- und Straßenbauförderung ebenso wie bei der Krankenhausförderung eine verlässliche Mittelfristplanung notwendig“, forderte Bernreiter.

Auch Gemeindetagspräsident Brandl erklärte, mit dem Plus von 312 Millionen Euro gegenüber 2019 könnten die Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke ihre Aufgaben besser bewältigen. Nicht ganz zufrieden zeigte sich Brandl mit den Investitionsfördermitteln für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Gelder hierfür stiegen um 50 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro. „Nach wie vor wird mit Hochdruck an neuen Schulen gebaut und müssen zusätzliche Kindertageseinrichtungen geschaffen werden. Es wäre dringend mehr Geld nötig gewesen“, sagte Brandl.

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