AfD-Antrag abgelehnt: Tierquälerei geht weiter

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland zu verbieten, sofern nicht lückenlos und glaubhaft gewährleistet wird, dass auf dem gesamten Transport einschließlich der Behandlung am Zielort die tierschützenden Vorgaben der EU-Verordnung 1/2005 eingehalten werden, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Alle übrigen Fraktionen haben den Antrag der AfD abgelehnt.

Traurig: Den Altparteien ist das Tierwohl egal – Hauptsache sie können gegen die bürgerliche AfD sein

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte mit ihrem Antrag (Drucksache 19/9107) die Bundesregierung auf, festzustellen, dass er mit dem EuGH der Auffassung ist, dass im Inland, in der EU, außerhalb der Grenzen der EU und an den Grenzen selbst der Schutz für Exporttiere auf dem gesamten Transport strikt gewährleistet ist. Dies schließe auch das Ablade- und ggf. anschließenden Schlachtvorgang am Bestimmungsort gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ein. Insbesondere wurde die Regierung im Antrag aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um deutschlandweit ausreichende, geeignete und sinnvoll gelegene Versorgungsstellen schaffen zu lassen, damit die Vorgaben der EU-Verordnung zu Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowohl bei Inland- als auch bei Import- und Transittiertransporten gewährleistet werden können.

Weiterhin soll sichergestellt werden, dass alle Lebendtierexporte aus der Bundesrepublik Deutschland heraus, insbesondere ins Nicht-EU-Ausland, verboten werden, sollten die Vorgaben der benannten EU-Verordnung nicht eingehalten werden.

Der AfD-Antrag, der zum Ziel hatte, unnötiges Tierleid zu verhindern, wurde von allen übrigen, im Bundestag vertretenen Fraktionen abgelehnt.

»Ich finde es empörend, wie die anderen Fraktionen sich bei derartigen Anträgen von uns verhalten. Ihnen geht es erkennbar nicht um die Sache, sondern nur um politische Winkelzüge«, stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, fest. Schon im Ausschuss habe er eindringlich an die Kollegen der anderen Parteien appelliert, hier dem Tierwohl den Vorrang einzuräumen. Einzelne Landkreise und Bundesländer warten dringend auf eine bundeseinheitliche Lösung, damit quälerische Tier-Exporte endlich effektiv verhindert werden können, so der Hinweis Ehrhorns. Derzeit sei es möglich, angeordnete Transportbeschränkungen und -verbote über Sammelstellen in anderen Bundesländern zu umgehen.

»Wer sich wirklich gegen das Leiden der Tiere politisch einsetzen möchte, macht seine Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag im Bundestag nicht von politischer Taktiererei abhängig. Unsere AfD-Bundestagsfraktion hatte deshalb einem ähnlichen Antrag der Grünen zu diesem Thema ausdrücklich zugestimmt, der aber leider ebenfalls die notwendige Mehrheit verfehlte«, ergänzt der AfD-Politiker, der abschließend bemerkt: »Nur, wenn die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag endlich lernen, sich bei Anträgen anderer Fraktionen, gegen die kein vernünftiger Mensch etwas einwenden kann, zusammenzuschließen, können sie auch die Regierungsfraktionen unter Druck setzen und damit eigene Vorhaben durchbringen. Das starre Lagerdenken der übrigen Fraktionen lähmt die Demokratie. Die Abgeordneten entmachten sich damit selbst und überlassen das Feld durchweg der Regierungsmehrheit. Die Tierquälerei geht deshalb weiter.«

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