„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“

Für die Banken im Euroraum bleibt das Zinstief eine Last, denn ihnen brechen die Erträge weg. Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank EZB sind zudem eine Milliardenbelastung für die Branche, auch wenn es neuerdings Freibeträge gibt.

Negativzinsen für Sparer

Immer mehr Institute sehen sich gezwungen, von ihren Kunden Negativzinsen zu kassieren. Einige Institute bitten auch besonders reiche Privatkunden im Zusammenhang mit dem Minuszins zur Kasse. Die Commerzbank berechnet sie einem kleinen Teil ihrer 70.000 Firmenkunden nun bereits ab dem ersten Euro.

Ebenso macht es seit dem 1. Oktober die Volks- und Raiffeisenbank im oberbayerischen Fürstenfeldbruck – allerdings bei Tagesgeldkonten neuer Privatkunden, denen sie einen Minuszins von 0,5 Prozent, und zwar ab dem ersten Euro, berechnet. Sie will damit offenbar die Kunden anderer Banken abschrecken, weil diese vermehrt Geld bei ihr anlegen. Der Grund dafür ist, dass andere Institute zunehmend die Grenzen senken, ab der sie selbst negative Zinsen verlangen. Fachleute befürchten nun, dass am Ende irgendwann alle Banken den Negativzins verlangen müssen.

Es reicht langsam. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

Markus Söder

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, hat in der Passauer Neuen Presse die Niedrigzinspolitik der EZB angesichts dieser neuen Meldungen scharf kritisiert. „Es reicht langsam. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Söder betonte: „Der Kern der deutschen Finanzarchitektur sind die Sparer. Wir sind kein Volk der Spekulanten, sondern eines, das solide wirtschaftet. Deswegen gehört Sparen dazu. Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird. Es braucht jetzt endlich einen großen Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit.“

Verbot von Strafzinsen?

Das Bundesfinanzministerium prüfe derzeit ein Verbot von Strafzinsen für Sparguthaben bis 100.000 Euro, so Söder. „Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben.“ Der Staat sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben, erklärte der CSU-Chef. Das mindere wenigstens den Schaden. So zeige der Staat außerdem, dass er die Sorgen der Sparer ernst nehme.

Wir wollen die Kunden nicht vertreiben.

Stephan Engels, Commerzbank-Finanzvorstand

„Wir gehen proaktiv auf unsere Firmenkunden zu, um für dieses Thema gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden“, erklärte die Commerzbank. Commerzbank-Finanzvorstand Stephan Engels hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass die Bank das Gespräch mit Kunden suchen werde, die deutlich mehr als eine Million Euro auf ihrem Bankkonto haben. „Wir wollen die Kunden nicht vertreiben, sondern wir wollen ein Problem, das wir alleine nicht mehr tragen können, vernünftig managen“, begründete Engels.

Die Niedrigzinspolitik frisst sich tief in die bislang stabile Bankenarchitektur hinein.

Markus Söder

Das Vorgehen der Volksbank Fürstenfeldbruck demonstriert nach Ansicht des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) die paradoxen Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB: Banken versuchen, mit Hilfe von Negativzinsen neue Kunden abzuwehren, die Geld anlegen wollen. Denn viele Institute haben ohnehin einen Überhang an Einlagen und haben bereits Schwierigkeiten, diese Gelder rentierlich anzulegen. GVB-Präsident Jürgen Gros nimmt seine Kollegen in den Ortsbanken in Schutz: „Faktisch aber geht es darum, gegenüber Neukunden ein Signal zu setzen, deren Einlagen Kosten verursachen würden“, sagte Gros der Deutschen Presse-Agentur. Die Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck wolle ihre Bestandskunden ausdrücklich schützen.

Die Schattenseiten der EZB-Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte in der PNP auch vor ernsten Konsequenzen für den Finanzsektor. „Die Niedrigzinspolitik frisst sich tief in die bislang stabile Bankenarchitektur hinein. Sparkassen, Genossenschafts- und Volksbanken werden auf Dauer ihr gesamtes Geschäftsmodell verlieren. Am Ende sind nur noch große Fonds international erfolgreich. Es geht also nicht nur um eine technische Frage der Geldpolitik, sondern auch um eine kulturell-ökonomische Identitätsfrage.“

Auch innerhalb der EZB brodele es über den derzeitigen Draghi-Kurs, den die neue EZB-Chefin Christine Lagarde vorerst beibehalten will. Zwar sei ein ruckartiger Anstieg der Zinsen schädlich, doch forderte Söder einen „verlässlichen Pfad für die Zukunft“. „Wenn es keine verlässliche Perspektive gibt, dann werden wir noch ganz andere Probleme als Negativzinsen diskutieren.“

Diskussion in der EZB

Dass Nullzins und Strafzinsen auch Schattenseiten haben, erkennen in der Tat mittlerweile selbst Europas Währungshüter an. Auch die EZB sieht das Risiko, dass das Zinstief mittelfristig zum Risiko für die Finanzstabilität im Euroraum werden könnte. „Die Nebenwirkungen der Geldpolitik werden immer offensichtlicher, das müssen wir berücksichtigen“, sagte etwa EZB-Vizepräsident Luis de Guindos bei der Vorstellung des aktuellen Finanzstabilitätsberichts der Notenbank am Mittwoch in Frankfurt. „Wir müssen uns mehr auf die Nebenwirkungen konzentrieren.“

Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten.

Christine Lagarde, EZB-Präsidentin

Nach Einschätzung der EZB haben die Risiken und Herausforderungen für die Finanzstabilität im Euroraum zugenommen – auch wegen der Nullzinspolitik. „Während das Niedrigzinsumfeld die Gesamtwirtschaft stützt, stellen wir auch eine steigende Bereitschaft fest, Risiken einzugehen“, erklärte de Guindos. „Dies könnte mittelfristig zu Herausforderungen für die Finanzstabilität führen.“

Leitzins auf Rekordtief

Der Leitzins im Euroraum liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von null Prozent. Die Negativzinsen von derzeit 0,5 Prozent, die die Zentralbank zudem verlangt, wenn Banken Gelder bei ihr parken, breiten sich zunehmend im Finanzsystem aus. Vor allem Investmentfonds und Versicherer könnte das Umfeld nach Einschätzung der EZB-Experten dazu verleiten, übermäßige Risiken einzugehen.

Die seit 1. November amtierende EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte bereits vor ihrem Amtsantritt deutlich gemacht, dass sie die sehr lockere Geldpolitik ihres Vorgängers Mario Draghi auf absehbare Zeit für nötig hält. Lagarde hatte aber auch gesagt: „Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten.“ Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden. Außerdem wolle sie die Entscheidungen der Notenbank künftig besser erklären. An diesem Freitag wird Lagardes erste programmatische Rede seit ihrem Antritt bei der EZB erwartet.

(dpa/PNP/BK)

Der Beitrag „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“ erschien zuerst auf Bayernkurier.

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