Amtshebungsverfahren als »politische Inszenierung«: »Die Linke führt einen hemmungslosen Krieg gegen Trump«

US-Präsident Donald Trump sitzt fester im Sattel, als es die deutschen Mainstream-Medien wahrhaben wollen: Das Amtsenthebungsverfahren steht auf wackligen Füßen

Während die deutschen Anti-Trump-Medien seit Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump – wie seit 3 Jahren – suggerieren, Trumps Amtszeit könne bald beendet werden, standen die Zeugen der Demokraten bisher mit leeren Händen da.

Keiner der angeblichen Star-Zeugen der Demokraten – der Interim-Ukraine-Botschafter William Taylor, Osteuropa-Berater George Kent, EU-Botschafter Gordon Sondland, Sicherheitsrat-Berater Alexander Vindman oder die ehemalige Obama-Botschafterin Marie Yovanovitch – hatte Beweise für ein Verbrechen, oder mehr als nur Gerüchte und »persönliche Einschätzungen« zu bieten. Damit werden die Demokraten kaum eine Zweidrittelmehrheit des Senats, der von den Republikanern kontrolliert wird, überzeugen können, den gewählten Präsidenten abzusetzen.

Der Anwalt Alan Dershowitz hat darauf hingewiesen, dass das Vorliegen spezifischer »hoher Verbrechen und Vergehen« nach der Verfassung Voraussetzung für ein Amtshebungsverfahren ist. »Hillary Clinton im Wahlkampf geschlagen zu haben ist kein Verbrechen«, so ein konservativer Kommentator auf ›Twitter‹.

In einer Ansprache bei der Federalist Society am Samstag vor führenden Juristen geißelte der Generalbundesanwalt (= Justizminister) William Barr die »Sabotage« gegen Trump. »Seit der Wahl von Präsident Trump riefen seine Gegner den sogenannten ›Widerstand‹ aus und beschlossen eine Strategie, jedes zur Verfügung stehende Mittel einzusetzen, um die Funktionsfähigkeit der Regierung zu sabotieren«, so Barr.

»Ein ›Widerstand‹ wird üblicherweise gegen eine militärische Besatzungsmacht ausgeübt. Das Wort drückt die Ansicht aus, dass die gewählte Regierung keine Legitimität besitzt. Das ist eine sehr gefährliche, gar explosive Idee, die hier in die Funktion einer Demokratie eingeführt wurde«, so Barr.

Barr nannte einige Bespiele für diese »Sabotage«, darunter den Nominierungsstau bei Trump-Beamten sowie eine Flut von Überwachungsmaßnahmen und Auskunftsanträgen, während im Kongress der normale Gesetzgebungsprozess vollkommen zum Erliegen gekommen ist.

»Ironischerweise sind es diejenigen, die den Präsidenten stets beschuldigen, die Verfassung aushebeln zu wollen, die dem Rechtsstaat den Krieg erklärt haben«, so Barr in seiner Rede. »Wenn ich sie dann frage, was sie genau damit meinen, ernte ich nur leere Blicke, und dann stammeln sie irgendetwas über Einreiseverbote oder so ähnlich.« Keine der Maßnahmen der Trump-Regierung seien in irgendeiner Form widerrechtlich gewesen, so der renommierte Generalbundesanwalt.

»Nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass die Linke einen hemmungslosen Krieg der verbrannten Erde und des ›Widerstands‹ gegen diese Regierung führt. Es ist allein die Linke, die unsere verfassungsmäßige Ordnung aushebeln will«, so Barr. Konservative stünden dabei im Nachteil, da sie sich noch an Gesetze und die verfassungsmäßige Ordnung gebunden fühlten.

»Für die sogenannten Progressiven ist ihre Politik zu einer Religion geworden. Es ist ihre heilige Pflicht, die Menschen und die Gesellschaft nach ihrem eigenen Vorbild und einem abstrakten Ideal der Perfektion umzugestalten. Alle Mittel sind ihnen dabei recht, denn sie sind die Guten und verfolgen nur hehre Ziele. Sie fragen sich dabei nie, ob ihre Ansprüche wirklich für alle geeignet sind.«

Konservative suchten dagegen nicht den Himmel auf Erden zu verwirklichen, so Barr. »Wir wollen lediglich das Gleichgewicht zwischen der Freiheit des Einzelnen und einer funktionierenden öffentlichen Ordnung aufrechterhalten«, so Barr. Aus diesen Gründen würden Konservative von der Annahme zurückschrecken, dass ihre Ziele jedes Mittel rechtfertigten.

In seiner Eröffnungsansprache des Amtsenthebungsverfahrens im Abgeordnetenhaus sprach der ranghöchste republikanische Abgeordnete Devin Nunes am Mittwoch ebenfalls von einem »Krieg der verbrannten Erde gegen Präsident Donald Trump« und nannte die Anhörung »einen Schauprozess« begleitet von einer »sorgsam inszenierten medialen Verleumdungskampagne«, bei dem nur Trump-Gegner aussagen würden und die Republikaner keine eigene Zeugen aufrufen dürften, wie zum Beispiel den sogenannten Whistleblower Eric Ciaramella.

Sarkastisch gratulierte Nunes Botschafter William Taylor und Staatssekretär im Auswärtigen Amt George Kent zu ihren Anhörungen: »Herzlichen Glückwunsch und willkommen bei dieser Inszenierung, nachdem Sie in den vergangenen sechs Wochen das geheime Femegericht der Demokraten im Keller des Kongresses überstanden haben«, so Nunes. »Wissentlich oder unwissentlich habe Sie sich hier zu Darstellern in einem Drama machen lassen. Die Haupthandlung – die angebliche Russland-Verschwörung – ist jedoch schon zu Ende gegangen, Sie sind leider nur Nebendarsteller im billigen Abklatsch, der Ukraine-Verschwörung.«

Lesen Sie hier die Rede von Generalbundesanwalt William Barr (Englisch)

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