Grundrente – Wovon??? Renten in großer Gefahr: Zig-Milliarden aus der Rentenkasse fehlen!

Die Groko hatte sich nach langem Gezerre endlich auf eine „Grundrente“ geeinigt. Der Zankapfel war allerdings nur, dass die CDU auf einer strikten Prüfung der Bedürftigkeit bestand, die SPD das ebenso strikt ablehnte. Der gefundene Kompromiss diente offenbar eher der Erhaltung der Groko, als der Lösung des Problems der grassierenden Altersarmut.

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Renten müssen zum Leben reichen

Die Grundrente soll ab dem Jahr 2021 eingeführt werden. Sie soll auch denjenigen zustehen, die bereits in Rente sind, was natürlich die Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen zur Rentenversicherung bezahlen werden. Im Prinzip ist die Grundrente eine Zuzahlung zu den Rentenansprüchen von Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre lang durch Arbeit, Pflege oder Kindererziehung Leistungen erbracht haben, durch die sie letztendlich aber nicht genügend Rentenansprüche erworben haben und von dem, was sie bekommen, nicht leben können. Die Grundrente gibt diesen Menschen die Rentenansprüche, die sie erworben hätten, wenn sie 35 Jahre lang 80% des Durchschnittslohnes bekommen hätten. Etwa 1,5 Millionen arme Rentner sollen davon profitieren können.

„Voraussetzung sind mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit, allein Minijobs reichen aber nicht. Generell gilt: Wer nach genau 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekommt einen Zuschlag. Beschäftigte, die immer nur Mindestlohn verdienten, sollen die maximale Aufwertung von 447 Euro erhalten. Die Friseurin mit 40 Jahren Mindestlohn käme also auf 961 statt 514 Euro Rente. Bei einer alleinerziehenden Krankenschwester in Teilzeit mit zwei Kindern ergäbe sich zum Beispiel ein Renten-Sprung von 860 auf 1.000 Euro.“

Das System ist kurz vor dem Kippen!

Den Alten, die ein Erwachsenenleben lang gearbeitet haben, um im Alter dann hungern und frieren zu müssen, wird jeder nur zu gern ein paar Euro mehr gönnen. Nur ist es so, dass das die Rentenkasse weiter belastet. Finanzmarktwelt schreibt:

„So, und jetzt noch mal kurz zu den Kosten. Die Rentenversicherung wird neben der normalen Rentenzahlung und diversen versicherungsfremden Leistungen also auch noch die Grundrente zu stemmen haben. Neben der Grundrente wurden jetzt auch noch Beschlüsse zu Freibeträgen in der Grundsicherung und zum Wohngeld gefasst. Diese Mehrkosten, welche laut CSU-Chef Söder bei bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr liegen werden, sollen nicht durch höhere Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden. Nein, sie sollen laut aktuellen Berichten aus dem Steuerhaushalt finanziert werden. Im Klartext: Der ohnehin schon stetig wachsende Berg der Quersubventionierung der Rentenversicherung durch den Steuerhaushalt wird noch schneller wachsen!“

Nur eine läppische Summe von 1,5 Milliarden? Das drücken wir doch locker weg. Das Problem ist aber, dass das ganze System längst bankrott ist. Das sind eben leider nur weitere, „versicherungsfremde Leistungen“, für die die Rentenbeiträge nicht gedacht, und die auch nicht eingerechnet waren. Die Bundesregierung hat die Rentenkasse seit Jahren geplündert. Und nun müssen jährlich massive Zuschüsse in die Rentenkasse aus Steuergeldern beigesteuert werden, um das System daran zu hindern, zu kollabieren: 69 Milliarden Euro waren es 2018. Dieses Jahr sollen es schon 100 Milliarden sein.

Das war auch noch einigermaßen zu bewerkstelligen, weil bisher fast Vollbeschäftigung herrschte und entsprechend viele Steuereinnahmen sprudelten. Die Zeiten sind offensichtlich erst einmal vorbei. Wir laufen also auf ein massives Finanzierungsproblem zu, das aber nicht so einfach gelöst werden kann.

Die sich anbahnende Katastrophe wird verschwiegen

Deshalb wird eine Meldung, die eigentlich Schlagzeilen machen müsste, in einer Art stillschweigender Übereinkunft unter den Teppich gekehrt, obwohl sie das Schicksal von achtunddreißig Millionen sehr stark betrifft. Aber – genau deshalb berichtet die Mainstreampresse nicht davon. Man würde eine Heerschar schlafender Hunde wecken.

Achtunddreißig Millionen Beitragszahler in die Rentenkasse werden schlichtweg betrogen und niemand soll es merken. Die „Deutsche Rentenversicherung“ (DRV) machte Pressemitteilungen hierzu, doch es interessiert keinen. Die Pressemeldungen werden schlicht ignoriert, regt sich Anneli Buntenbach, die Vorsitzende der DRV auf. In der Rentenkasse tut sich ein Loch – nein, ein Abgrund von 30 Milliarden auf.

Der Grund dafür ist nicht Misswirtschaft der DRV, sondern, dass der Staat sich für diverse Wohltaten, wie zum Beispiel der Mütterrente, einfach aus der Rentenkasse bedient. Die DRV ist aber nur für die Zahlung der Renten an die Beitragszahler da und nicht für alle möglichen Gruppen der Bevölkerung, die nie eingezahlt haben. Für solche – ja oft durchaus sinnvollen – Zuwendungen müssen aber Steuermittel zur Verfügung gestellt und nicht einfach die Rücklagen der Rentenbeitragszahler geplündert werden, fordert Anneli Buntenbach. Damit das Gemauschel zu Lasten der Rentner nicht vorzeitig auffällt, scheint ein Bann über diese Information gelegt worden zu sein. Eine so gigantische Finanzierungslücke muss natürlich irgendwann – und das wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft – sehr schmerzhaft auffallen. Nämlich dann, wenn Rentner Schreckensbescheide erhalten, dass sich die Auszahlung ihrer Rente verzögert oder dass leider eine empfindliche Kürzung vorgenommen werden muss. Von Grundrente ganz zu schweigen.

Der Staat greift in die Töpfe der Rentenversicherung…

Bisher erbringt die DVR ihre Leistungen an die Rentner immer noch pünktlich, aber die riesige Lücke wird aus den Beitragsgeldern der Einzahler, nicht aus den dafür vorgesehenen „Töpfen“ der Bundesregierung gezahlt – und das ist Betrug an den Einzahlern, sagt der Rentenexperte von der Interessengemeinschaft „Seniorenaufstand“, Reiner Heyse.

Das Bundesfinanzministerium lehnt die Refinanzierung dieser Unterdeckung aus dem Bundeshaushalt schlankweg ab. Die Bundesregierung verkündet stolz, dass sie mit einer „schwarzen Null“ die Staatsverschuldung gestoppt habe. In Wirklichkeit zapft sie aber heimlich die Rücklagen und Mittel der Sozialversicherungen an und verschenkt deren Milliarden für schöne Sozialinitiativen und publikumswirksame Wohltaten.

Solche „versicherungsfremden“ Leistungen, die von den Rentenbeitragszahlern eingezahlt werden (und von denen dann auch deren Renten bezahlt werden müssen) sind neben der erwähnten Mütterrente zum Beispiel Renten für Kriegsfolgelasten, für Verfolgte des NS-Regimes, Opfern des SED-Unrechtsstaates, Aussiedler, Erziehungszeiten und noch vieles andere mehr. Die Empfänger dieser Zahlungen haben aber niemals in die Deutsche Rentenkasse eingezahlt.

Die DVR ist zwar angehalten, diese Renten auszuzahlen, weil sie über die dazu notwendigen Strukturen verfügt und diese Rentenzahlungen sozusagen für die Bundesregierung erledigt. Allerdings muss die Regierung diese Auslagen dann aus Steuermitteln wieder ersetzen – eben jenen mittlerweile 100 Milliarden  –  und genau das geschieht eben nicht oder nur teilweise, und so sammelt sich dann ein Defizit von unfassbaren 30 Milliarden Euro an.

Das bestätigt auch Reiner Heyse: „Es ist so, dass es da schon immer eine Unterdeckung gab, dass also diese Aufwendung von staatlicher Seite nicht in voller Höhe ausgeglichen wurde. Das wird von der Rentenversicherung regelmäßig errechnet und den Politikern vorgehalten.“

…bezahlt aber nicht alles zurück

Ohne jede Wirkung wie es scheint. Reiner Heyse betont allerdings, dass man eine so riesige Lücke denn doch nicht erwartet hätte. Man habe mit einer Unterdeckung von einer Milliarde bis 2017 gerechnet. Das Defizit sei dermaßen explodiert, weil die DRV die gesamte Mütterrentenreform ab 2014, dazu die „Rente ab 63“ ab 2017 und die „Erwerbsminderungsrentenreform“ praktisch komplett aus den Einnahmen der Beitragszahler auszahlen musste, obwohl der Bund dafür hätte einstehen müssen. Der lässt die Rentenkasse aber auf den Kosten sitzen.

Bei ARD und ZDF fehlen zum Beispiel 2,9 Milliarden Euro für Pensionen, die ziemlich hoch ausfallen, weil die Herrschaften im schon vom Bürger zwangsfinanzierten Staatsfernsehen recht stolze Einkommen (durchschnittliche Monatsgehälter von 9.400 €!) und demzufolge auch satte Pensionen erhalten, die dann auch wieder der Renteneinzahler mitbezahlt. Verständlich, dass sie dann nicht über das von ihnen mitverursachte Mega-Rentenloch berichten wollen.

Nach Ansicht von „Seniorenaufstand“ habe die DRV allerdings auch auffallend lange dieser Entwicklung mit dezentem Stillschweigen zugesehen. Die Führungskräfte der DRV seien meist aufgrund von guten Beziehungen in die Politik im Amt oder auf diese Beziehungen angewiesen, und zeigten daher wenig „Konfliktbereitschaft“, vermutet Heyse. Das Ausmaß des Finanzlochs sei aber ein großes gesellschaftliches Problem und dürfe weder verschwiegen noch vertuscht werden.

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Einfach die Beiträge erhöhen oder eine grundsätzliche Rentenreform?

Wie sehr das ein gesellschaftliches Problem werden wird, ist jetzt schon abzusehen. Denn im Zweifelsfall werden die Rentenbeiträge einfach saftig erhöht – und das in eine Situation hinein, wie sie sich gerade erschreckend vor unseren Augen vollzieht: Die Massenentlassungen füllen täglich die Mainstreammedien, Kurzarbeit als Vorstufe dazu wird ebenfalls zum Massenphänomen. Die Arbeitslosen werden die Sozialkassen enorm belasten, die immer kleinere Schar derer, die noch in Lohn und Brot sind, wird immer weniger in der Lage sein, all diese Kosten zu stemmen. Das System wird kippen, wenn nicht sehr bald sehr entschieden gegengesteuert wird.

Die heutige Altersarmut kommt nicht von ungefähr und wird am Ende dieser Entwicklung möglicherweise fast jeden treffen. Denn der Niedergang der Wirtschaft wird sich fortsetzen, die Einzahler werden weniger, die Löhne sinken und die Kassen leergefegt sein. Das „reiche Deutschland“ ist schon lange vorbei.

Irgendwie irritiert die Bezeichnung „Grundrente“ schon. Jetzt kommt sie als eine milde Gabe des lieben Vater Staates einher. Aber wer sagt, dass diese „Grundrente“, wenn die Kassen alle leer sind, nicht einfach für alle gilt? Vielleicht läuft die nötige Rentenreform darauf hinaus? Vielleicht wird dann jedem nur 1000,- Euro Rente zugestanden, egal, was er eingezahlt hat? Paare vielleicht 1500,- Euro? Es liegt so in der Luft…

 

 

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