GroKo verschiebt Treffen für Grundrentenverhandlung – Ein Sinnbild für die Regierung

Von Henrik Bodenstein | Heute sollten sich die jeweiligen Parteispitzen der Regierungsparteien zu einem Treffen zusammenfinden, um über die Grundrente zu verhandeln. Allerdings wird daraus mal wieder nichts, da es noch eine zentrale Frage gibt, die bisher offen bleibt: es wird noch gestritten, ob es für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Es ist sinnbildlich für diese Neuauflage der GroKo – ein Thema, das auf dem Papier schon lange beschlossen schien, wird offen als Wahlkampf genutzt und die Umsetzung so in Gefahr gebracht. 

Es wirkt, als würde die ohnehin schon in einer waschechten Krise steckende SPD versuchen mit letzter Kraft ein wenig linke Politik für die geschrumpfte Wählerschaft umzusetzen. Dafür wollen sie auch ohne große Bedenken dem Koalitionsvertrag widersprechen und nun doch eine Grundrente schaffen, die ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Ein Vorhaben, welches nicht nur der CDU sondern auch dem Steuerzahler sauer aufstößt. Denn so würden sich die Kosten bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro berechnen lassen. Es ist umstritten ob die Grundrente notwendig ist, da die Aufgabe eines Sozialstaates, der Deutschland nun mal ist, darin besteht sich um die Bürger und deren Überlebensfähigkeit zu sorgen und sie zu sichern. Doch dann sollten auch nur die Rentner, die wirklich auf den Zuschuss des Staates angewiesen sind, diesen auch bekommen. 

Sollte die SPD es wirklich durchbringen eine solche mögliche Steuerverschwendung im Gesetz zu verankern, so droht ein ähnliches Desaster wie der Flughafen BER. Eine Investition unter der der Steuerzahler leidet, weil wichtiges Geld nicht richtig investiert wird. 

Allerdings wäre ein Scheitern der Grundrente auch ein Scheitern der GroKo. Die SPD bekommt ihre Hauptwahlversprechen nicht umgesetzt und muss fast schon aus der Regierung austreten. 

Wenn die Genossen also in der Regierung bleiben wollen, bleibt eigentlich nur, die durchaus gerechtfertigte Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren – auch wenn das der Überzeugung der Sozialdemokraten nach der falsche Schritt wäre. In dieser Legislaturperiode hat es die SPD geschafft sich selbst zu zerstören und kann ihr eigentliches Image nur noch halbwegs erhalten, wenn sie aus der Koalition austreten.

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