FDP liegt 6 Stimmen über der 5%-Hürde +++ Das große Dilemma

Foto: Sandro Halank | CC BY-SA 4.0 via Wikimedia CommonsWahlabend Thüringen

Von Jan Schneider | Bei den Landtagswahlen in Thüringen sind aktuellen Zahlen zufolge Linke und AfD stärkste und zweitstärkste Kräfte. Die populistischen Parteien von links und rechts gewinnen dazu, bis auf die FDP verlieren alle übrigen. Für die Linke ist das Ergebnis von 31% das stärkste jemals bei einer Wahl auf Landes- oder Bundesebene, für die AfD sind 23,4% ebenfalls herausragend. Die Stärke der beiden Parteien führt dazu, dass die sogenannten Parteien der Mitte keine Regierung ohne AfD und Linke bilden können. Die CDU, bislang immer stärkste Kraft bei Wahlen in Thüringen, verliert mehr als 11 Prozentpunkte und kommt auf 21,8% und nur Platz drei. Nur mit der Unterstützung der CDU könnte Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) im Amt bleiben. Aus Spitzenkreisen der Union kommt jedoch harte Kritik an der Linkspartei, die sich weiterhin weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Spitzenkandidat Mike Mohring war am Wahlabend jedenfalls nicht mehr bereit, ein Bündnis mit der Linkspartei endgültig auszuschließen.

Als ,,Zündlein an der Waage“ wurde im Wahlkampf die FDP bezeichnet. Die FDP ist nach aktuellen Zahlen wohl drin – und steht in absoluten Zahlen 6 Stimmen über der 5%-Hürde. Angetreten war sie, um Rot-Rot-Grün zu verhindern und einen Regierungswechsel herbeizuführen. Falls die FDP nun eine Rot-Rot-Grüne Regierung tolerieren, oder gar mit diesen Parteien koalieren sollte, würde sie nicht nur ihre Wähler, sondern Liberalismus als solchen ein weiteres Mal hintergehen. Das kann sich die FDP nicht leisten.

Ein kleines Wort zu Grünen und SPD: beide schneiden katastrophal ab. Die Sozen verlieren ein Drittel ihrer Wählerschaft in Prozentpunkten und kommen auf 8,2%, nahe an der politischen Bedeutungslosigkeit. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei, die Ökopartei unterbietet ihr Ergebnis von 2014 leicht und muss sogar noch um den Einzug in den Landtag zittern. Das passt zu den bundesweiten Verlusten in jüngsten Umfragen. 74% der Thüringer sehen größere Probleme als den Umweltschutz.

Nun sind die Linken als Wahlsieger am Zug. Bodo Ramelow wird zeigen müssen, dass er Kompromisse machen und einen klaren Linkskurs unterlassen kann. Denkbar ist eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Duldung von FDP und CDU, die bei den kleinsten Problemen bröckeln könnte. Spannende Zeiten stehen uns bevor.

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