Oettinger: Deutschland soll mehr an die EU zahlen um Brexit-Lücken zu schließen

Jacques Grießmayer | CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

Von Liana Schütz | EU-Kommissar Günther Oettinger schlug nun vor wie man die Finanzierung vieler EU-Pläne nach dem Austritt der Briten weiter gewährleisten könnte. So forderte er die Bundesregierung auf mehr als „nur“ 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands zu zahlen, da die EU sonst bei Strukturmitteln oder Agrarsubventionen sparen müsste.
Auch sollen neue Ausgaben in verschiedenen Bereichen finanziert werden können: Migration, Forschung, Digitalisierung und Sicherheitspolitik und weitere.
Als Finanzierungslösung schlägt er eine höhere Abgabenlast für alle EU-Staaten von 1,14 Prozent des BIP vor.
Anstatt Kernkompetenzen wieder den Nationalstaaten zu überlassen weitet die EU also wohl ihre Bürokratie aus und schmeißt ihre Geld-Schredder-Maschine wieder mal an. Die Briten haben der EU nicht grundlos den Rücken gekehrt, darüber sollten wir in diesen Tagen eher nachdenken, als uns den Kopf zu zerbrechen, wie wir unser Geld verheizen.

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