AntragAfD-Fraktion fordert Ende der Rußland-Sanktionen

BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Abschaffung der Rußland-Sanktionen gefordert. In einem entsprechenden Antrag, über den das Parlament am Donnerstag abstimmen soll, heißt es: „Sanktionen haben den innenpolitischen Druck auf die Regierung Rußlands nicht erhöht.“ Sie hätten eher das Gegenteil erreicht und die Popularität des russischen Präsidenten Waldimir Putin gesteigert.

Auch die restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber der Krim bezeichnet die Fraktion im Antrag als „kontraproduktiv“. Durch deren wirtschaftliche Isolation vom Westen würde die „faktische Zugehörigkeit“ der Halbinsel zu Rußland „zementiert“. Ein „konstruktiver Ansatz“ wäre nach Meinung der Fraktion dagegen „die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Rußland“.

Studie: Deutschland am stärksten betroffen

Vor allem auf die deutsche Wirtschaft hätten sich die Sanktionen negativ ausgewirkt. „Schätzungen gehen davon aus, daß die EU-Sanktionen gegen Rußland und die darauf erfolgten Gegensanktionen der deutschen Wirtschaft einen Schaden in Milliardenhöhe zugefügt und zehntausende Arbeitsplätze gekostet haben“, beklagt die Fraktion.

Auch politisch sei immenser Schaden entstanden. Trotz der durch den „nationalsozialistischen Angriffskrieg“ belasteten deutsch-russischen Beziehungen habe Deutschland in Rußland hohes Ansehen genossen, das jedoch in den vergangenen Jahren aufgrund der Sanktionspolitik der Bundesregierung Schaden genommen habe. „Umso wichtiger ist es, auf Kooperation anstatt auf Konfrontation zu setzen.“

Bereits vor zwei Jahren war eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zu dem Ergebnis gekommen, daß die Sanktionen gegen Moskau Deutschland mehr als anderen Ländern geschadet hätten. Deutschland trage prozentual gesehen „fast 40 Prozent des verlorenen Handels im Westen, während andere große geopolitische Akteure wie das Vereinigte Königreich (7,9 Prozent), Frankreich (4,1 Prozent) und die Vereinigten Staaten (0,6 Prozent) weitaus weniger betroffen sind“, hieß es in der Studie.

Sanktionen seit 2014 in Kraft

Im Anschluß an die Krim-Annexion durch Rußland hatten 37 Länder, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, ab März 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Sie wurden im Laufe des Jahres 2014 weiter verschärft. Seitdem sind strikte Finanzsanktionen gegen eine Reihe russischer Banken und Industriekonzerne in Kraft. (tb)

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