Moralpolitikerin ohne Moral

Claudia Roth ist eine Wiederholungstäterin. Jedenfalls wenn es um gedankenlos-lockeren Umgang mit dem mörderischen Mullah-Regime in Teheran geht.

High-Five mit Irans Botschafter

Vor sechs Jahren, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2013, begrüßte die damalige Bundesvorsitzende der Grünen ausgerechnet den iranischen Botschafter lachend mit einem kumpelhaften „High Five“ Handabklatschen. Man kennt sich, hat öfter miteinander zu tun, offenbar fast freundschaftlich. Was Roth über den iranischen Botschafter hätte wissen können: Unter Khomeini war der Mann Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan – und ließ hunderte kurdische Oppositionelle zum Tode verurteilen.

Immer wieder Laridschani

Im Januar 2015 führte Roth als Bundestagsvizepräsidentin eine Bundestagsdelegation nach Teheran an. Unmittelbar vor dem 70. Erinnerungstag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz. In Teheran traf sie sich dann ausgerechnet mit einer Regime-Frau, die 1979 als junge Radikale an der Geiselnahme in der US-Botschaft beteiligt gewesen sein soll. Und mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani.

Den hat sie auch jetzt wieder getroffen. Zu einer Sitzung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Belgrad. Und weil Begegnungen mit prominenten Parlamentariern mörderischer Diktaturen so fröhlich stimmen, hat Roth ihren alten Bekannten Laridschani „mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend“ begrüßt. So schildert das jedenfalls die Bild-Zeitung.

Ayatollah-Sohn

Claudia Roth und Laridschani. Als Sohn eines Groß-Ayatollahs und verheiratet mit der Tochter eines anderen Ayatollahs gehört Laridschani zur iranischen Nomenklatura, zum innersten Zirkel des Mullah-Regimes. In den achtziger Jahren war er stellvertretender Stabschef der Terrortruppe der Revolutionsgardisten. 2005 hatte er in der Präsidentschaftswahl kandidiert. Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad ernannte ihn dann zum Chef des obersten nationalen Sicherheitsrats. Den aktuellen Obersten Religionsführer und Khomeini-Nachfolger Ali Khamenei kennt Laridschani aus Zeiten als der noch ein unbekannter Kleriker war – und hat heute sein Ohr.

Seit 2008 ist Laridschani Parlamentspräsident. Und fällt gerne mit üblen Reden auf. 2007 verteidigte er in München die Holocaust-Leugnung seines Präsidenten Ahmadinedschad: „Ich spreche weder dafür noch dagegen, es gibt wichtigere Fragen.“ Oder: „Ich glaube, es gibt eine Überreaktion, was den Holocaust angeht, die ich nicht verstehen kann.“ 2009 sagte er, wieder in München, wieder zum Thema Holocaust: „Dabei gibt es eben unterschiedliche Sichtweisen.“

Moralpolitikerin ohne Moral

Unterdessen wurde Laridschanis Präsident Ahmadinedschad nicht müde, zu fordern oder zu verkünden, Israel müsse „von der Landkarte gefegt“ werden. Passend dazu freute sich Laridschani 2012 darüber, „dass unsere Hilfe für die Hamas finanziell und militärisch ist“. 2015 entschuldigte der Ayatollah-Sohn den Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo. Er gab den 12 Ermordeten die Schuld: „Die Schmähungen heiliger Religionen und Propheten unter dem Deckmantel ‚Meinungsfreiheit‘ verursachen Hass und Provokation.“

Das ist der Mann, mit dem die grüne Bundestagsvize Claudia Roth in Teheran plaudert oder den sie in Belgrad „freudig strahlend“ begrüßt. Im Bundestag lässt sie keine Gelegenheit aus, mit den Parlamentskollegen auf das Existenzrecht Israels zu pochen. Eben noch war sie zu recht empört über die Rückkehr des mörderischen Antisemitismus von Rechtsradikalen, der im Anschlag von Halle sichtbar wurde. Und dann herzt sie in Belgrad den Antisemiten und Israel-Hasser Laridschani. Wie darf man das verstehen? Vielleicht so: Bei der grünen Moralpolitikerin Claudia Roth ist es mit Moral und Anstand doch nicht so weit her.

Der Beitrag Moralpolitikerin ohne Moral erschien zuerst auf Bayernkurier.

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