Wahlen in der Schweiz: Der Hort der Stabilität erliegt der grünen Klimahysterie

Die Stabilität der Schweiz ist am Zerbröckeln. Wird die Alpenrepublik nach den Wahlen zum grünen Experimentierfeld?

Die Schweiz, einst Hort der bürgerlichen Stabilität, eingemeißelt in den Granit des Gotthards, ist ins Bröckeln gekommen: Die beiden grünen Parteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen, gewinnen bei den nationalen Wahlen vom Sonntag 26 zusätzliche Mandate im 200-köpfigen Nationalrat. Nun wird es auch in der Schweiz zu einer verstärken links-grünen Umverteilungspolitik im Zeichen der Klimahysterie kommen.

Gewählt wurden am 20. Oktober sowohl der Nationalrat, der dem Bundestag entspricht, sowie der Ständerat, ähnlich der Länderkammer. Die Wahlen der beiden Kammern sind gleichermaßen wichtig, da in der Schweiz beide Kammern gleichberechtigt sind. Jedes Gesetz muss von beiden Kammern verabschiedet werden, soll es Geltung erhalten.

Groß abgeräumt haben die Grünen (GPS) +17 Sitze, (+6,1 % Wähleranteil) sowie die Grünliberalen (GLP) +9 Sitze (+3,2 % Wähleranteil). Dieser Gewinn einer politischen Richtung ist für die Eidgenossenschaft historisch! Der helvetische Erdrutschsieg der grünen Parteien ging zulasten der beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP, aber auch der Sozialdemokraten. Während die Verluste der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit 12 Sitzen (-3,8 %) nach deren historischem Gewinn 2015 prognostiziert waren, überraschen die Verluste der Sozialdemokraten mit vier sowie der schweizerischen FDP mit vier Sitzen.

Der FDP, lange Zeit in den Umfragen gehupt, wurde zum Verhängnis, dass sie kurz vor den Wahlen auf den grünen Klimazug aufgesprungen ist. Diese Windfahnenpolitik führte dazu, dass es in der FDP zu deftigen Kontroversen kam, in dessen Folge viele Freisinnige die Partei verließen, weil sie sich mit dem Linksschwenk nicht mehr identifizieren konnten. Die Sozialdemokraten sind auf der Spur ihrer deutschen Genossen: Profilschwach, zerstritten und kaum medial präsent gleiten sie immer mehr in die Bedeutungslosigkeit ab. Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist es nicht gelungen, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Sie bleibt mit 25,6 % zwar immer noch klar die wählerstärkste Partei der Schweiz, doch ihre Wähler, die ihr noch 2015 ein historisch einmaliges Ergebnis bescherten, blieben diesmal zu großen Teilen zu Hause.

Historische Verschiebung, aber wie sieht die Zukunft aus?

Aus deutscher Sicht sind die Wählerverschiebungen im normalen Bereich. Für die Schweiz kommen die Gewinne der Grünen und der Grünliberalen aber einem politischen Erdbeben gleich. Ob es auch in der Sache spürbare Verschiebungen geben wird, hängt jedoch von verschiedenen Faktoren ab: Wird erstens die FDP angesichts ihrer überraschenden Wahlschlappe weiterhin auf den grünen Klimazug setzen oder wird sie sich auf ihre liberalen und bürgerlichen Wurzeln besinnen? Wird es zweitens der SVP gelingen, den parlamentarischen Grün-Schwenk mit Volksinitiativen und Referenden an der Abstimmungsurne zu bekämpfen? Und drittens: Wie lange hält die grüne Klimahysterie an? Auch in der Schweiz spricht es sich langsam herum, dass eine einseitige Bevorzugung der erneuerbaren Energie dazu führen würde, sämtliche Schweizer Alpen mit Windrädern voll zu pflastern. Eine Aussicht, die wenig Chancen auf Realisierung hat. (fs)

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