„Der elende Rest“

Dreißig Jahre nach dem Ende von 40 Jahren übelster sozialistischer DDR-Diktatur, geführt von der Sozialistischen Einheits­partei Deutschlands (SED), wird politischer Extremismus zum Glück bekämpft. Also Rechtsextremismus. Radikale Linke dagegen werden verharmlost.

„Wer nach 30 Jahren Einheit die Linke immer noch als ‚SED-Erben’ bezeichnet, hat nichts verstanden und gelernt“, twitterte im August ARD-Chefredakteur Rainald Becker. NDR-Kollege Michael Weidemann bejubelte die Linke gar als „Bereicherung“ der Demokratie. Leider irren diese beiden Aushängeschilder des objektiven Journalismus. Und das nicht nur, weil sich die Linkspartei die SED-Rechtsnachfolge 2009 sogar in einem Prozess gerichtlich erstritten hat.

Denn auch ihr ideologisches Erbe lebt in der Linken fort – und das führte und führt dazu, dass bis heute immer noch Teile von ihr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So harmlos kann sie also nicht sein.

Alles Demokraten?

Eigenartiges ist festzustellen, wenn man den Verfassungsschutzbericht des Bundes mit denen der Länder vergleicht. Während der Bund immerhin sieben zur Linkspartei gerechnete Teilgruppen in einem eigenen Kapitel (das es seit 1995 gibt) aufzählt, stehen diese Gruppen zumindest teilweise nur noch in den fünf Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen sowie Sachsen unter Beobachtung. Unerklärlich.

Die PDS als rechtlicher Vorgänger der Linkspartei wurde als Partei seit den 90er-Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Länderbehörden beobachtet. 2008 war es das Saarland, das als erstes westdeutsches Bundesland mitteilte, die Beobachtung auch von Teilen der Partei einzustellen. Der saarländische Verfassungsschutzpräsident Helmut Albert begründete dies laut „Saarbrücker Zeitung“ damit, dass es nun keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Linken gebe. Den „letzten Baustein“ zu dieser Entscheidung habe die Fusion der PDS/Linkspartei mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) 2007 geliefert, weil dort die Linkspartei von der WASG „übernommen worden“ sei, so Albert naiv.

Ich bezweifle, ob die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Heribert Rech, CDU

Der damalige baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) widersprach mit deutlichen Worten: „Ich bezweifle, ob die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“ Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend“. Der damalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ordnete sogar eine verstärkte Beobachtung der Partei an, da sie nun „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und mit Kommunisten mache, die früher für das Unrechts­regime der SED, für Mauer und Schießbefehl, verantwortlich gewesen sind“.

Kotau von SPD und Grünen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes untersagte 2013 schließlich die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei als unverhältnismäßig, sogar, wenn diese nur mit Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen ausgeführt wurde. Dies war aber nur der Besonderheit ihres Abgeordnetenstatus geschuldet.

Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.

Joachim Herrmann, CSU, 2013

In Niedersachsen, da entschuldigten sich daraufhin SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung im Punkt „Neustart des Verfassungsschutzes“ für die Beobachtung: „Die rot-grüne Koalition wird die parteitaktisch motivierte Be­obachtung der Gesamtpartei ‚die Linke‘ (…) beenden.“ Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sah das ganz anders: „Ich halte die Beobachtung der Partei die Linke durch den Verfassungsschutz für richtig und notwendig. Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“

Unvereinbar

Muss man sich bei der Linkspartei für die Beobachtung entschuldigen? Sicher nicht!

Bei der Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der Linken muss man die DDR-Tätigkeit als Stasi-Spitzel oder SED-Funktionär eines Teils der Linken-Politiker ausblenden, denn sie spielt dafür heute keine Rolle mehr. Auch die Verharmlosung und Reinwaschung der sozialistischen Diktatur ist dafür nicht relevant. Nur ein Indiz bleibt: Solche Tätigkeiten lassen auf eine undemokratische Gesinnung schließen.

Laut den Verfassungsschützern lagen in den Jahren bis 2009 „zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor“. Linksextremistische Gewalt werde zumindest toleriert – offene extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei würden gefördert. Und das Wichtigste: Diese Gruppen wollten die herrschende Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen.

Sowohl die proletarische Revolution als auch der Staat der Diktatur des Proletariats sind mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung unvereinbar.

Bundesverfassungsgericht, 1956

Schon im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1956 zum KPD-Verbot stand über den Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus: „Sowohl die proletarische Revolution als auch der Staat der Diktatur des Proletariats sind mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung unvereinbar.“ Der Wesenskern des Grundgesetzes könne dabei nicht aufrechterhalten werden. „Da eine Klasse und eine Partei den Staat führen, ist naturgemäß die von dieser Partei gestellte Regierung nicht abberufbar.“ Zudem könne es Mehrparteiensystem und Opposition, verantwortliche Regierung und effektive Gewaltentrennung mit dem Ziel des Schutzes gegen Willkür im Sozialismus nicht geben. „Für wirkliche politische Meinungsfreiheit, für freie Wahlen und echte parlamentarische Entscheidungen besteht weder Möglichkeit noch Bedürfnis.“

In der Recht­­sprechung zu Parteienverboten hat sich zwar seit damals einiges geändert, aber diese Kernaussagen zum Sozialismus sind auch heute noch gültig – wie auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 2010 darlegte. Und das würde bedeuten: Jeder, der den Kommunismus einführen will, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018 widmet denn auch den „extremistischen Strukturen der Partei die Linke“ ein eigenes Kapitel. Es werden sieben Teile der Linkspartei aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht Bayerns zum 1. Halbjahr 2018 wird zudem die linksjugend/solid unter den linksextremistischen Organisationen aufgelistet.

Das Ziel: Eine andere Gesellschaftsordnung

Die „Kommunistische Plattform“ ist mit rund 1.200 Mitgliedern der stärkste extremistische Zusammenschluss in der Linken, so steht es in dem Bericht. Ziel der KPF sei „die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft“. Dahinter folgt mit rund 1.000 Mitgliedern die „Antikapitalistische Linke“ (AKL). Auch sie fordert laut Bundesamt für Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Mitglieder der AKL strebten Funktionen in der Linkspartei an und versuchten – auch über das Einreichen von Anträgen – den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen.

Sie sind der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde.

Wolf Biermann

Die „Sozialistische Linke“ (SL; 836 Mitglieder) wird im Wortlaut als „extremistischer Zusammenschluss“ eingestuft, mit ähnlichen Zielen und einem ähnlichen DDR-Bild wie die AKL. Auch sie suchten Einfluss und Ämter. Exotisch mutet die „AG Cuba Si“ (536 Mitglieder) an. Sie tritt für die „uneingeschränkte politische und materielle Solidarität“ mit der kubanischen kommunistischen Diktatur ein. „Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert; eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt“, schreibt der Verfassungsschutz. Die AG unterhält rege Kontakte mit Kuba, aber auch mit anderen „sozialistischen Staaten wie beispielsweise Venezuela“.

Ähnliche Formulierungen und Ziele finden sich auch bei den drei weiteren von der Linkspartei zum Teil nicht anerkannten Zusammenschlüssen „Marxistisches Forum“, „Geraer/Sozialistischer Dialog“ und „marx21“. „Insgesamt gehören diesen Zusammenschlüssen mehr als 3.000 Personen an, die versuchen, im Sinne der extremistischen Programmatik Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Partei die Linke zu nehmen“, schreibt der Verfassungsschutz.

Rücksichtslose Revolutionäre

Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei werden immer wieder auffällig mit Gedankengut, das sich nicht oder nur schwer als im Sinne des Grundgesetzes beschreiben lässt: darunter Geburtstagsgrüße an brutale Diktatoren wie Fidel Castro, Unterstützungsaufrufe für die Terrorgruppe Hamas oder das Mitmarschieren in Bündnissen, in denen sich zahllose Linksex­tremisten tummeln.

Jedes Jahr ehrt die Linke zudem die 1919 ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beide waren jedoch keinesfalls Demokraten, sondern „rücksichtslose

Revolutionäre“ für eine „Diktatur des Proletariats“, die „den bolschewistischen Staatsstreich“ planten, wie die Zeitung „Die Welt“ 2019 schrieb.

Beispielhaft auch die linke Bun­destagsabgeordnete Ulla Jelpke, die früher zum „Sprecher*innenrat“ der AKL gehörte und Mitglied bei der Roten Hilfe (RH) ist, eine Gruppe, die linke Straftäter finanziell unterstützt. Die RH wird vom Verfassungsschutz als „linksextremistische“ Gruppe eingestuft, die Gewalt rechtfertigt und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die RH bekundete sogar Solidarität mit den gesuchten RAF-Terroristen Daniela Klette, Volker Staub und Burkhard Garweg: „Lasst Euch nicht erwischen.“ Jelpke kritisierte auch die „Dämonisierung“ der Stasi, ruderte später halbherzig zurück.

Das sind zum Teil die harmlosesten Leute, die ich kenne.

Gregor Gysi

Oder der langjährige Linken- Frontmann Gregor Gysi, der 1989 dafür kämpfte, dass sich die SED nicht auflöste, deren Mitglied er seit 1967 war. Er sagte 2015 im Interview mit der „Huffington Post“: „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“ Ein Unterschied zwischen „guter“ linksextremer und „böser“ rechtsextremer Gewalt? Das widerspricht dem Gewaltmonopol des Staates grundlegend. Gysi kritisierte zudem die Einschätzung des Verfassungsschutzes, es gebe in der Linken linksextremistische Strömungen: „Ich halte das für Quatsch, was die da feststellen. Das sind zum Teil die harmlosesten Leute, die ich kenne.“

Sozialismus ist immer mit Gewalt verbunden

Wirklich? Alles Anhänger einer harmlosen Ideologie? Die Historie zeigt anderes: Jedes sozialistische Experiment ist bisher gescheitert und endete stets im Totalitarismus, alle zusammen kosteten mehr als 100 Millionen Menschenleben. Der tschechisch-schweizerische Politiker Karl zu Schwarzenberg warnte einst: „Ein der menschlichen Natur so widersprechendes Ideal wie das des Kommunismus geht nicht zu verwirklichen ohne Gewalt.“

Wie es weitergeht mit den „Harmlosen“? Angesichts einer Ipsos-Umfrage 2018 zum 200. Geburtstag von Karl Marx, in der 45 Prozent der Deutschen sagten, dass sozialistische Ideale von großem Wert für die Gesellschaft seien, wird auch die SED-PDS-Linke weiterleben. So irrte vermutlich der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann 2014 im Bundestag, als er sagte, die Abgeordneten der Linkspartei seien „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“.

Der Beitrag „Der elende Rest“ erschien zuerst auf Bayernkurier.

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