Grüner AfD-Hasser als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe: Polnischer Botschafter äußert Unverständnis

Skandal in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin hetzt auf internationalem Parkett gegen die AfD

Der Skandal um den Vorsitzenden der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Grüne), geht in die nächste Runde. Der Grünen-Abgeordnete hat bei einem Treffen mit dem polnischen Botschafter Andrzej Przyłębski am 15. Mai 2019 damit geprahlt, die AfD von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen zu haben. Anschließend diffamierte er die Abgeordneten der größten Oppositionspartei als »anti-polnisch« und »Nazis«.

Die AfD fuhr große Geschütze auf: Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann beschwerte sich formal beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, wiederum in dem einflussreichen Gremium der Obleute. Der Vorwurf: Sarrazin habe seine Position als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe in unzulässiger Weise für den ideologisch geführten Kampf gegen die AfD missbraucht und sei daher als Vorsitzender der Parlamentariergruppe untragbar (der Deutschland Kurier berichtete).

Sowohl Schäuble wie die Obleute des Auswärtigen Ausschusses waren sich einig: Die Abberufung könne nur in der deutsch-polnischen Parlamentarier-Gruppe erfolgen. Somit geht der Kampf in die nächste Runde. »Wir werden die Sache in der nächsten Sitzung der Parlamentariergruppe auf die Tagesordnung bringen«, gibt sich Albert Glaser (AfD) kämpferisch. Sein Wort hat in der Gruppe Gewicht – er ist stellvertretender Vorsitzender.

Jetzt zieht der Skandal weitere Kreise. Polnische Medien, darunter die angesehene Tageszeitung ›Gazeta Wyborcza‹, berichten über den Vorfall. Der polnische Botschafter äußerte sein Unverständnis über die Äußerungen Sarrazins. Sarrazin hingegen zeigt sich uneinsichtig. Statt einer Entschuldigung bekräftigte er gegenüber der ›Süddeutschen Zeitung‹ sogar, er würde seine »Gesprächspartner vor der AfD warnen«. Für die AfD ist dies ein weiterer Beweis für seinen Amtsmissbrauch sowie ein weiterer Grund, ihn abzusetzen. Nun ist die Frage, wie sich die polnischen Abgeordneten zu dem umstrittenen Grünen stellen werden. Vor allem die Meinung der konservativen Regierungspartei PiS wird von Bedeutung sein. In Polen gewann am Wochenende die regierende Partei PiS gegenüber der letzten Wahl sechs Prozent hinzu und kann mit 44 Prozent nun allein regieren.

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