Queen’s Speech unterstreicht die Entschlossenheit Johnsons zum Brexit: »Wir werden das beste Land der Welt sein.«

»Die erste Priorität meiner Regierung war immer, die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union zum 31.10.2019 sicherzustellen«: Königin Elisabeth II. verliest die Regierungserklärung des Johnson-Kabinetts

Königin Elisabeth II. hat gestern in ihrer Rede an die Nation im Parlament im Namen des Premierministers einen flammenden Appell an den Patriotismus und die Unabhängigkeit der britischen Insel gerichtet. Der No-Deal-Brexit steht so gut wie fest, mit allen Gefahren für die deutsche Exportwirtschaft.

Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit Boris Johnson am 8. Oktober jeglichen Kompromiss in der Nordirlandfrage abgelehnt und damit den No-Deal-Brexit unausweichlich gemacht. Königin Elisabeth II., die seit 1952 das Britische Königreich regiert, verlas gestern vor dem House of Commons und Lords die Rede zur Parlamentseröffnung, die traditionell nicht von ihr selbst, sondern vom Premierminister verfasst ist.

»Die erste Priorität meiner Regierung war immer, die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union zum 31.10.2019 sicherzustellen«, so die 93-jährige Monarchin bei der feierlichen Zeremonie. »Meine Regierung strebt eine neue Partnerschaft mit der Europäischen Union an, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit basiert.« Der Brexit werde »neue Chancen« für Fischerei, Landwirtschaft und Handel bis hin zum Finanzsektor bieten, so die Queen.

Die unbegrenzte Einwanderung werde durch ein neues Gesetz beendet, wobei der Aufenthaltsstatus aller EU-Bürger in UK gesichert werden soll. Die Einsparungen des Brexits werden neue Investitionsmöglichkeiten im öffentlichen Sektor bieten, so die Queen, und auch dem National Health Service zugutekommen. Das britische Renten-, Pflege- und vor allem Gesundheitssystem, unter dem jeder in UK Zugang zu medizinischen Diensten hat, ohne einen Ausweis zu brauchen, hat unter der Merkelschen Masseneinwanderung mit am meisten gelitten. Die britischen EU-Milliarden-Nettozahler werden sich durch den No-Deal-Brexit zudem die astronomischen Ablösesumme von 40 Milliarden Euro sparen.

Der No-Deal-Brexit werde der Insel außerdem die Fähigkeit wiedergeben, die schwersten Gewaltverbrecher außer Landes zu bringen, verkündete Königin Elisabeth II. mit resoluter Stimme. Gewaltverbrecher werden härter bestraft, aber auch die Wiedereingliederung würde gestärkt werden, so die Queen. Der Opferschutz werde eine gestärkte Rolle einnehmen und Straftätern eine Auskunftsplicht gegenüber ihren Opfern auferlegt. Der Polizei sollen adäquate Mittel gebilligt werden, um wieder für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. (In London ist die Messergewalt explodiert, mit über 110 Morden in diesem Jahr.) Die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Behörden soll aufrechterhalten werden.

In der anschließenden Unterhausdebatte feierte Premierminister Boris Johnson sein von der Queen verlesenes Regierungsprogramm. »Wir werden ein neues Zeitalter der Chancen für unsere Nation einläuten. Wir bereiten uns darauf vor, am 31.10. den Brexit durchzuziehen, und verfolgen eine Vision eines offenen, globalen, frei handelnden Großbritanniens, einem Ort der niedrigen Steuern und hohen Gehälter«, so Johnson. »Es wird der beste Ort zum Investieren oder zum Gründen sein, eine Familie zu gründen und Kinder auf die Schule zu schicken. Und lassen Sie mich ohne jeden Chauvinismus oder ohne Respektlosigkeit sagen: Wir werden das beste Land der Welt sein.«

Britische Medien mokierten sich darüber, dass Noch-Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Pressekonferenz am Samstag mit Emmanuel Macron gesagt hat, das Post-Brexit Großbritannien könne ein ernsthafter Rivale des EU-Blocks werden: Mit dem Ausscheiden Großbritanniens erwachse uns »natürlich auch potenziell ein Wettbewerber, das heißt – neben China, den Vereinigten Staaten von Amerika, dann auch Großbritannien. Europa muss zeigen, was in der Europäischen Union steckt«, so Merkel. »Das heißt, wir müssen schneller arbeiten, konsistenter arbeiten. Und die neue Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze sollte möglichst schnell auch arbeitsfähig werden.«

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