Regierungsbildung Tunesien: »Gemäßigte« Islamisten gewinnen Parlamentswahl

Jubel bei Ennahdha-Anhängern: Die muslimische Partei hat die Wahlen in Tunesien gewonnen

Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat die – im deutschen Mainstream – als »gemäßigt islamistisch« bezeichnete Ennahdha-Partei die meisten Stimmen gewonnen. Laut Wahlkommission sicherten sich die »moderaten Islamisten« nach vorläufigen Ergebnissen 52 der 217 Sitze im Parlament – das entspricht 23,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Ennahdha-Partei, die sich selbst als »muslimisch-demokratisch« bezeichnet, ging – trotz Verlusten – als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in Tunesien hervor.

Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung, da der Wahlgewinner auf ein Bündnis mit anderen Parteien angewiesen ist, um das nordafrikanische Land regieren zu können. Die neugegründete Partei »Kalb Tounes« (Herz Tunesiens) des Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui kam mit 38 Mandaten (17,5 Prozent) auf Platz zwei. Die bisherige tunesische Regierungspartei Nidaa Tounes des im Juli gestorbenen Staatspräsidenten Beji Caid Essebsi stürzte von 86 auf nur noch 3 Mandate ab.

Während die etablierte Ennahda deutlich an Stimmen verlor, schnitt »Kalb Tounes« stark ab. Deren Parteichef Nabil Karoui tritt kommenden Sonntag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Verfassungsrechtler Kaïs Saïed an. Beide sind politische Außenseiter. Karoui war wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche festgenommen worden und saß wochenlang im Gefängnis, kam zuletzt nach einer Beschwerde gegen seine Haft aber wieder frei. Karoui war mit 15,6 Prozent der Stimmen knapp hinter Saïed (18,4 Prozent) in die Stichwahl eingezogen.

Im Gegensatz zur Wahl des Staatsoberhaupts war die Parlamentswahl in der Bevölkerung auf geringes Interesse gestoßen. Es war die zweite Parlamentswahl in Tunesien, seitdem sich das Land 2014 im Gefolge des kolossal gescheiterten »Arabischen Frühlings« eine neue Verfassung gegeben hatte.

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