Nach „Wir schaffen das“ jetzt „Wir sind Rechtsstaat“

Was macht eigentlich das Justizministerium, jetzt wo Heiko nicht mehr da ist? So richtig scheint das die auf Heiko nachnachfolgende Dame, deren Name uns im Augenblick partout nicht einfallen will, auch nicht zu wissen. Also hat sie eine Werbeagentur beauftragt, das ihr und uns Bürgenden* mal zu erklären. Das Ergebnis liegt nun vor. „Wir sind Rechtsstaat“ fanden die Werber heraus. Ach was, wird die Justizministerin gesagt haben, und wissen das die Bürgenden*? Offensichtlich nicht. So beklagte jüngst die Zeit, „die Kritik an der Justiz sei mit 79 Prozent auf einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 gestiegen“. Anderswo findet sich weiterer Umfragenzahlensalat. Nur bei 11,6% ist das Vertrauen in die Justiz „sehr groß“, bei 34% „eher groß“. Immerhin. Bei einem Ressort, das der unsägliche Heiko zu einem Weltanschauungsministerium verhunzte. Wahrscheinlich sind selbst diese Zahlen wertlos, denn angeblich meinen „88 Prozent der Befragten, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern“. Woher sollen die das wissen? Sie werden es irgendwo gelesen haben. Damit steht die Zahl nur für eine Propaganda-Lernzielkontrolle. Jedenfalls hat Christine Lambrecht, SPD, (wir haben unsere Justizdingens schnell gegoogelt) entschieden, dass diese neue Erkenntnis „Wir sind Rechtsstaat“ den Bürgenden schnellstens mitgeteilt werden soll, und ließ überall entsprechende Plakate kleben. Zum Beispiel dieses: (siehe Titelbild) „Wir sind unschuldig. Bis das Gegenteil feststeht.“ Es zeigt eine Anwältin und einen Angeklagten, die also beide angeblich unschuldig sind, bis das Gegenteil feststeht. Was hat die Anwältin verbrochen? Wir wissen es nicht.   Oder dieses: Ein freundliches Model soll wohl eine Richterin darstellen. Dazu die […]

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