Seehofer verteidigt Flüchtlingsabkommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die von ihm auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa gegen Kritik von Abgeordneten verteidigt. Er sagte in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Ausschussmitgliedern, die vereinbarte Maßnahme sei befristet. Dennoch könne sie, falls sie sich in der Praxis bewähren sollte, eine Grundlage bilden für eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir dringend brauchen“. Kritiker hatten ihm zuvor vorgeworfen, er schaffe neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen.

Übergangslösung für das Mittelmeer

Seehofer hielt seinen Kritikern entgegen, es gehe bei der geplanten Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Sollten wieder mehr Bootsmigranten kommen, könne Deutschland jederzeit aussteigen. Außerdem arbeite sein Ministerium an Plänen für ein neues System zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa, als Ersatz für das sogenannte Dublin-Verfahren. Dieses sieht vor, dass ein Ausländer im Regelfall da Asyl beantragen muss, wo er zuerst registriert wurde.

Der Bundesinnenminister hatte sich am Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Seehofer zufolge will Deutschland jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal wollen sich ebenfalls an der Verteilung beteiligen.

Vorschriften für Rettungsschiffe

Medienberichten zufolge ist der zentrale Bestandteil der Einigung ein „temporärer Solidaritätsmechanismus“, der ein „würdiges Anlanden“ von auf See Geretteten an einem sicheren Ort ermöglichen soll. Die Regelung bezieht sich demnach nur auf Bootsflüchtlinge aus Libyen, die auf hoher See gerettet werden. Migranten, die über das Meer bis nach Europa kommen, sollen ausgenommen sein. Eigene Rettungsschiffe von EU-Staaten sollen nicht eingesetzt werden.

Stattdessen sollen die Küstenwachen Nordafrikas gestärkt werden. Die privaten Rettungsschiffe werden laut Berichten verpflichtet, den Anweisungen der Maritimen Rettungs- und Koordinierungszentren zu folgen. Sie dürfen ihre Ortungsgeräte nicht abschalten und auch keine Kommunikationsversuche unternehmen, die das Auslaufen von Migranten-Booten erleichtern könnten. Und sie dürfen die Einsätze der nordafrikanischen Küstenwachen nicht behindern.

(dpa/BK)

 

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