Steinmeier war auf der Geschenkliste eines libanesischen Waffenhändlers

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht mal wieder im Kreuzfeuer der Kritik [siehe Bericht »Stern«]. Der »Stern« und die ZDF-Sendung »Frontal 21« hatten berichtet, dass Frank-Walter Steinmeier in den Jahren 2012 bis 2016 mehrfach auf Geschenklisten des libanesischen Rüstungs-Lobbyisten und Waffenhändlers Ahmad El-Husseini gestanden haben soll. In der Vorweihnachtszeit wurden Körbe mit teurem Rotwein und Champagner der Marke Dom Pérignon an Steinmeiers Büro geschickt. Das alles schmeckt nach Bestechungskörben. El-Husseini war in umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Konzernen wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp verwickelt.
Steinmeier erklärte, er sei El-Husseini im Leben nur zweimal oder dreimal begegnet. Und das sei schon viele Jahre her gewesen. Außerdem sei es nicht ungewöhnlich, dass zur Weihnachtszeit Geschenkkörbe mit Getränken oder Speisen ankämen. Dennoch bleibt ein Geschmäckle, wie der Schwabe zu sagen pflegt. Denn Beamte dürfen in der Regel nur Gaben im Wert von bis zu 25 Euro ohne Genehmigung annehmen. Und Bundestagsabgeordnete müssen beispielsweise Geschenke ab einen Gegenwert von 200 Euro abführen. Außerdem dürfen Politiker keine Spenden im Wert von über 1000 Euro annehmen, wenn der Geber kein EU-Bürger ist. Dennoch hat man sich in Steinmeiers Büro keine Mühe gemacht, die Geschenkkörbe zu hinterfragen, ihren Wert zu ermitteln oder die Herkunft unter die Lupe zu nehmen.
Frank-Walter Steinmeier war im Februar und November 2016 Mitglied des Bundessicherheitsrates. Das war zu einem Zeitpunkt, als dieser die Ausfuhr von insgesamt zwei Fregatten von Thyssen-Krupp für Algerien zugestimmt haben soll. El-Husseinis Firma »Federal« war darin verwickelt. Sie lieferte für die Kriegsschiffe ein Munitionspaket. Es soll sich um einen Geschäftswert von 300 Millionen Euro gehandelt haben.
Doch Steinmeier weiß angeblich von alledem nichts oder kann sich nicht erinnern oder will nichts mitbekommen haben.
In einer Presseerklärung gab Beatrix von Storch (AfD) dazu ein Statement ab:
»Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab es für Steinmeier einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Ministergesetz melden müssen, hat er aber nicht. SPD-Libanon-Iran? Fragen über Fragen. Moralisch verwerfliches Handeln eines Gutmenschen, der sonst gemeinsam mit linksextremistischen Bands gegen Demokraten hetzt. Steinmeier ist nicht bürgerlich. Steinmeier ist eine Fehlbesetzung im Amt. Und zu den speziellen Weihnachtsgeschenken hört man bisher nur Ausflüchte von Steinmeier. Wir warten auf Antworten.«

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