Bundesrat: „Verunglimpfung“ von EU-Symbolen unter Strafe

Eigenes Bildarchiv / © Apollo News

Von Marvin Wank | Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, nachdem das Verunglimpfen der EU-Flagge oder -Hymne mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll. Der Entwurf geht auf eine Initiative des sächsichen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) zurück und wird jetzt an den Bundestag weitergereicht. Stimmt auch dieser zu, tritt das Gesetz in Kraft. Bislang standen die Symbole der Europäischen Union im Gegensatz zu den Hoheitssymbolen souveräner Nationen unter keinem besonderen Schutz.

Aus liberaler Sicht ist das Gesetz abzulehnen. Symbole von Staaten sollten unter keinem stärkeren Schutz stehen als jegliche anderen Symbole. Wer die EU-Flagge abfackeln will, sollte das mit ihr genauso anstellen dürfen wie mit der Flagge von Frankreich, Deutschland, Russland und dem Firmenlogo von McDonald’s. Das Verbot der „Verunglimpfung“ ist ein Ausdruck der Unterdrückungsanspruchs des Staats gegenüber seinen Bürgern. Und die EU ist wirklich gut im Unterdrücken.

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