Frohnmaier: Bundesregierung will aufstrebende Wirtschaftsmächte weiter subventionieren

Berlin, 18. September 2019. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zum Umfang der Entwicklungshilfe für Schwellenländer (Drs. 19/12503) erklärt die Bundesregierung, die G20-Mächte Indien, Indonesien, Südafrika, Brasilien und Mexiko sowie das rasant wachsende Schwellenland Vietnam, die Nuklearmacht Pakistan und das boomende Kolumbien auch weiterhin entwicklungspolitisch fördern zu wollen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, dazu:

„Allein im Jahr 2017 sind an die genannten Länder brutto rund 2,4 Milliarden Euro Entwicklungshilfe geflossen. Also an Staaten, die Nuklearmächte sind, die eine eigene Entwicklungspolitik verfolgen, deren Wirtschaften im Gegensatz zur deutschen hohe Wachstumsraten aufweisen. Das ist keinem normalen Menschen vermittelbar. Keines dieser Länder ist bedürftig.

Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort aus, dass ODA-Leistungen dann nicht mehr gewährt würden, wenn Länder nicht mehr auf der OECD-Liste der Entwicklungsländer geführt werden. Wie viel diese Liste wert ist, zeigt ein Staat ganz besonders: Nach OECD-Maßstäben ist die Supermacht China, die fröhlich deutsche Schlüsseltechnologien aufkauft, immer noch Entwicklungs- und Empfängerland. 2017 hat China 630 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler bekommen.

Der Bundesregierung selbst ist das Thema offenbar nicht ganz angenehm. Die entscheidenden Fragen meiner parlamentarischen Anfrage hat sie nur ungenügend beantwortet.

Mit dem Entwicklungshilfe-Irrsinn für aufstrebende Wirtschaftsmächte muss endlich Schluss sein. Statt drei Milliarden Euro nutzlos zu verschenken, sollte in den Wirtschaftsstandort Deutschland investiert werden. Es muss wieder in Deutschland selbst vorangehen!“

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