Putin-Pleite bei Kommunalwahlen in Russland

Von Jan Schneider | Die Partei ,,Geeintes Russland“ von Präsident Wladimir Putin hat bei den Kommunalwahlen in Russland erhebliche Verluste einstecken müssen. In vielen Regionen und landesweit blieb sie zwar stärkste Kraft, doch überall verlor sie deutlich an Sitzen und Prozentpunkten. Ein weiterer Dorn im Auge war die äußerst geringe Wahlbeteiligung von 21%. Besonders profitieren konnten die Kommunistische Partei, die liberale Jabloko und die gemäßigt-linke Partei Gerechtes Russland. Die rechtsradikale Blockpartei LDPR, die sich liberal-demokratische Partei Russlands nannte, gewann ebenfalls dazu. Ausgeschlossene bzw. nicht zugelassene Oppositionspolitiker hatten zu ,,taktischen Wahlen“ aufgerufen. Die Bürger sollten zur Wahl gehen und jede andere Partei außer ,,Geeintes Russland“ wählen. Die einzige wirkliche Oppositionspartei, welche zugelassen wurde, ist Jabloko. Kommunisten und Linke stimmen im Duma, dem russischen Parlament, oft für Anträge von Präsident Putin und verweigern Kritik über landesweite Medienkanäle.

Im Vorfeld der Wahl war es zu massiven Protesten gekommen, weil unter anderem in Moskau prominente Oppositionspolitiker wie Alexej Nawalny nicht zugelassen wurden. Darunter, und unter der monatelang anhaltenden Wirtschaftskrise, litt die Popularität der Putinpartei so stark, dass sie in Moskau offiziell gar nicht antrat. Stattdessen gingen ihre Abgeordneten als Unabhängige Kandidaten ins Rennen. Im Endeffekt holte man mit 25 von 45 Abgeordneten im Stadtrat immer noch die absolute Mehrheit, verlor aber 13 Sitze. Der Moskauer Chef von ,,geeintes Russland“, Andrej Metelskij, wurde nicht ins Parlament gewählt. Eine weitere Ohrfeige für den Präsidenten. In einer Region nahe der Pazifikküste langte es sogar nur zu 12% – ein Warenzeichen für den Kreml kurz vor der Dumawahl im nächsten Jahr. Landesweit sagen Meinungsinstitute, die oft kremltreuen Sendern angehören, 30-35% für geeintes Russland voraus. Das wäre fast eine Halbierung des Wahlergebnisses von 2016. Am Ende scheint sich die Demokratie doch immmer durchzusetzen.

• Weiterlesen •