Marode DienststellenBundespolizei fehlen 205 Millionen Euro zur Dienststellensanierung

Der Alltag für viele Polizisten: Überstunden und Dienstellen in miserablen Zuständen

Zahlreiche Liegenschaften der Bundespolizei sind offenbar in einem miserablen Zustand. 205 Millionen Euro werden nur für die Sanierung der 268 Dienststellen benötigt, die in der Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen.

Der Bundespolizei misst Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine besondere Rolle zu. Sie sichert und schützt die Grenzen, ist an Flughäfen und Bahnhöfen im Einsatz, verstärkt die Landespolizeien bei Großdemos, Fußballspielen und hilft bei der Kriminalitätsbekämpfung. Sie sei – laut Seehofer ­­­– ein »Edelstein«. Wie die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt, lässt der Umgang mit dieser Behörde jedoch zu wünschen übrig.

Viele Dienststellen der Bundespolizei seien marode und sanierungsbedürftig, es tropfe von der Decke, Heizungen funktionieren nicht, Hubschrauberlandeplätze seien stark sanierungsbedürftig, berichtet die ›Saarbrücker Zeitung‹.

Insgesamt verfügt die Bundespolizei über 483 Liegenschaften. 268 davon stehen unter der Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Laut Antwort des Ministeriums belaufen sich allein für diese Bauten die Gesamtkosten »zur Herstellung eines guten Gebäudezustandes« auf 205 Millionen Euro. Die Summe stammt aus dem Jahr 2017, eine aktuelle Erhebung gibt es nicht. Der Investitionsbedarf dürfte deshalb deutlich höher ausfallen, da das Innenressort über die 215 von anderen Eigentümern angemieteten Gebäude keinen Überblick hat. Eine Erfassung von Raum- und Flächendefiziten aller 483 genutzten Liegenschaften erfolge nicht, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet die Arbeitsbedingungen jedoch als »noch hinreichend«. FDP-Innenexperte Benjamin Strasser indes findet das »erschreckend«. Die Probleme seien dem Minister bekannt. Im Juli traf sich Seehofer in Berlin mit dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei. Dabei soll er in Gesprächen mit der Bahn zugesichert haben, die Unterbringungssituation der Bundespolizisten in den Liegenschaften des Konzerns zu verbessern.

Kürzlich beklagte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die rund 40.000 Beamten von Januar bis Juli aufgrund von Personalmangel bereits 1,9 Millionen Überstunden angehäuft haben. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Radek, bezeichnete dies gegenüber der ›Augsburger Allgemeinen‹ als einen »Ausdruck von Mangelverwaltung«. »Wir haben nicht genügend Personal, um gleichzeitig Gefahren abzuwehren und Strafverfolgung zu betreiben«, so Radek.

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