Zensur, Anzeigenpflicht und BKA-Sondereinheiten gegen Hassrede

Anstatt die Bürger vor Kriminalität und Gewalt durch illegale Einwanderer zu schützen, baut die Regierung ein massives Repressionsarsenal gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik auf. Beim BKA wird eigens eine neue »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität« mit 440 Mitarbeitern aus dem Boden gestampft. Von Stefan Schubert

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