»Klima«-Irrsinn CDU, Grüne und SPD fordern höhere Mehrwertsteuer für Fleisch

Fleisch- und Wursttheke in deutscher Metzgerei: Nach dem Willen von Politikern soll der Fleischkonsum künstlich verteuert werden

Tierschutzorganisationen wünschen sich höhere Preise für Fleisch. Politiker von den Grünen, der SPD und selbst aus der CDU sind offen für die Verteuerung und begrüßen den Vorstoß. Ablehnung kommt aus den Reihen der Linken, FDP und der AfD zu dem Vorschlag, den deutschen Verbraucher nun auch noch über eine Fleischsteuer zu belasten.

Um die Haltung von Nutztieren in Deutschland zu verbessern, hat der Deutsche Tierschutzbund die Bundesregierung zu einer Extraabgabe auf Fleisch aufgefordert. »Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer«, fordert Verbandspräsident Thomas Schröder. Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden.

»Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen«, so Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, gegenüber der ›Welt‹.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD, Rainer Spiering, sieht das ähnlich wie sein grüner Genosse: »Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht«. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten, so der SPD-Funktionär.

Selbst die CDU zeigt sich für die populistische Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleischprodukte offen. »Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen«, so der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann.

Gegen eine Verteuerung von Fleisch spricht sich hingegen die Linken-Politikerin Kirsten Tackmann aus. Sie hält den Ansatz für falsch, Tierschutz über eine Fleischsteuer regeln zu wollen, da diese auch von sozial Benachteiligten bezahlt werden müsse.

»Der Vorschlag trägt weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei, sondern drängt durch eine künstliche Verteuerung deutsche Produkte aus dem Markt«, kritisiert die FDP. In der Folge würden Verbraucher zu günstigeren ausländischen Produkten greifen, meint FDP-Politiker Gero Hocker. »Dadurch haben wir nicht weniger Nutztierhaltung, sondern stärken die Erzeugung zu niedrigeren Standards im Ausland.«

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, lehnt eine Fleischsteuer ebenfalls ab. »Wenn die Gelder wider Erwarten nicht im Bundeshaushalt versickern, sorgen sie am Ende nur für weitere finanzielle Abhängigkeiten deutscher Landwirte von der öffentlichen Hand«, so Protschka. Er plädiert für ein verpflichtendes Tierwohlsiegel.

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