Junge Alternative: Verfassungsschutz muß Beobachtung einstellen

BERLIN. Die Junge Alternative (JA) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgefordert, ihre Beobachtung der AfD-Jugendorganisation als „Verdachtsfall“ alsbald einzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet. Im Januar hatte die Behörde erklärt,
„dem BfV liegen inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, daß es sich bei der Jugendorganisation der AfD um eine extremistische Bestrebung handelt“.

Das Gutachten enthält nach Ansicht der JA „Falschbehauptungen und Fehleinschätzungen“. Nach Darstellung von JA-Chef Damian Lohr ist man „bereits konsequent gegen vereinzelt vorliegende Fälle inakzeptabler Verhaltensweisen vorgegangen“. Er sprach von 25 bis 30 Mitgliedern, die die JA seit Januar verlassen hätten, ohne nähere Angaben zu machen. Ende des Jahres werde man sich „vollständig konsolidiert“ haben und eine positive Bilanz mit etwa 1.800 Mitgliedern vorlegen können.

Stärkere Professionalisierung

Abstand genommen hat die JA nach Lohrs Worten zum Beispiel von der Forderung, männliche Flüchtlinge pauschal mit einer Ausgangssperre ab 20 Uhr zu belegen. Diese sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da einzelne Menschengruppen ohne sachlichen Grund pauschal verdächtigt würden. Der Landesverband Niedersachsen sei aufgelöst worden, da das Verhalten von Mitgliedern gegen die Grundsätze der JA verstoßen habe.

Lohr kündigte außerdem eine stärkere Professionalisierung der JA an. „Alles wird geändert, außer dem Namen“. Eine Agentur werde etwa ein neues, moderneres Logo entwerfen. Als Folge der Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation bereits auf ihrem Bundeskongreß im Februar ihre Satzung geändert. So sind die Schiedsgerichte abgeschafft worden, da die Verfahren unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch genommen hätten.

Mit einer Rüge, Amtsenthebung oder einem Ausschluß kann das Fehlverhalten eines Mitglieds jetzt sanktioniert werden. Der Bundeskonvent muß einen Ausschluß bestätigen. Ein „schlankes Verfahren“, wie Sven Kachelmann, Leiter der JA-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz hervorhob. Im übrigen warf er dem BfV die Verwendung unseriöser Quellen vor, etwa des verbotenen Portals „Indymedia Linksunten“.

Probleme mit dem „Flügel“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig lobte die Anstrengungen der JA, die ihre „Hausaufgaben“ gemacht habe. Beim „Flügel“, der vom BfV ebenfalls als „Verdachtsfall“ eingestuft worden war, habe man die Arbeit noch nicht beendet, betonte der Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Anders als bei der JA sei der „Flügel“ keine Organisation, so daß nur mit den im Verfassungsschutzgutachten erwähnten Personen gesprochen werden könne. (jök)

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