Ein Haushalt als Kunstwerk

Bayerns Finanzen sind stabil – und sie werden das auch in den kommenden Jahren bleiben. Gleich zu Beginn seiner Rede in der Debatte über den Doppelhaushalt 2019/20 im Bayerischen Landtag konnte Ministerpräsident Markus Söder mit einer Überraschung aufwarten: 4,2 Milliarden Euro Überschuss hat der Freistaat im vergangenen Jahr erzielt. Dieses Geld, so Söder, werde in die Haushaltsrücklage fließen. Ende 2020 werde diese Rücklage somit 6,5 Milliarden Euro betragen.

Bayern ist das coolste Land – und das soll auch so bleiben.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

„Bayern ist, ohne zu übertreiben, eines der erfolgreichsten Länder der Welt“, sagte Söder. Bayern sei stabil und stark und damit das „Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa“. Der Freistaat kopple sich bei den Steuereinnahmen von der Entwicklung im Bund ab. Denn anders als dort würde in Bayern das Aufkommen auch in den kommenden Jahren weiter steigen.

Schuldenabbau und Rekordinvestitionen

„Keine Schulden, alte Schulden tilgen, die höchste Investitionsquote und eine stabile Personalquote“, so fasste der Regierungschef die Kernpunkte des 127,5 Milliarden Euro großen Etats für die Jahre 2019 und 2020 zusammen. Finanzminister Albert Füracker habe mit dem Haushaltsentwurf ein „Kunst- und Meisterstück“ geliefert, lobte Söder.

Wir tun das, wovon wir überzeugt sind. Wir halten das, was wir versprochen haben.

Markus Söder

Söder wies in seiner Rede die Kritik zurück, der Staatshaushalt sei zu groß und aufgebläht. „Wenn mehr Menschen in Bayern leben, dann müssen diese Menschen auch versorgt werden“, betonte er. Wenn das Land wachse, müsse auch der Haushalt wachsen.

Der Ministerpräsident ging auch auf die Vorwürfe der Opposition und einiger Medien ein, die Regierung verteile „Wahlgeschenke“. Söder nannte diesen Begriff falsch. „Wir tun das, wovon wir überzeugt sind. Wir halten das, was wir versprochen haben.“

10.000 Euro für jedes Kind

Als einen Schwerpunkt der Staatsregierung nannte Söder die Familienpolitik. Sich um die Familien zu kümmern sei „die zentrale Aufgabe des Staates“, so der Ministerpräsident. Bayern widme sich dieser Aufgabe unter anderem mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, mit Zuschüssen zu kostenfreien Kitaplätzen und mit dem bayerischen Familiengeld, das den Eltern Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ermögliche. Von der Geburt bis zur Einschulung erhalte so jedes Kind im Schnitt 10.000 Euro. „Das ist kein Geschenk, sondern ein guter Start ins Leben“, sagte der Ministerpräsident.

Ein Land braucht nicht nur digitale Strategien, es braucht auch soziale Wärme.

Markus Söder

Das Landespflegegeld von 1000 Euro jährlich, rechnete der Regierungschef vor, entspreche einer Rentenerhöhung von acht Prozent, wenn man die durchschnittliche Rentenhöhe im Freistaat zugrunde lege. Mit diesen Maßnahmen, so Söder, beweise die Staatsregierung, dass das „Herz an der richtigen Stelle“ sitze. „Ein Land braucht nicht nur digitale Strategien, es braucht auch soziale Wärme.“

Investitionen und Wohnungen und Nahverkehr

Als weitere große Aufgabe der Politik nannte es Söder, Wachstum zu erhalten und zu steuern. Beim Thema „steuern“ gehe es vor allem um die Bereiche Wohnen und Verkehr, so Söder. Um den Wohnungsbau im Freistaat weiter anzukurbeln, stelle die Staatsregierung in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt fast zwei Milliarden Euro bereit, sagte der Ministerpräsident.

Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei nicht zum Nulltarif zu bekommen, erklärte Söder. Als Beispiel für die Anstrengungen des Freistaats nannte er die Anschaffung von 2000 Bussen und 50 U-Bahnen.

Bayern braucht Wachstum

Genauso wichtig, wie das Steuern des Wachstums und seiner Folgen sei es aber auch, weiteres Wachstum zu ermöglichen, sagte Söder. Manche meinten, so der Ministerpräsident, über höhere Steuern ließen sich auch höhere Steuereinnahmen erzielen. Das Gegenteil sei aber der Fall, warnte er. Höhere Steuern würden Investitionen und damit das Wirtschafswachstum bremsen.

Wir dürfen nicht satt werden, wir dürfen nicht müde werden.

Markus Söder

Söder plädierte eindringlich dafür, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Dazu gehört für ihn die rasche und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bei der Diskussion um eine CO2-Steuer warb Söder dafür, Anreize zur CO2-Einsparung zu setzen anstatt auf weitere Belastungen.

Dem Grundsteuermodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erteilte Bayerns Ministerpräsident erneut eine klare Absage. Ein Gesetz, das dazu führe, dass Bayern 2000 Steuerbeamte zusätzlich einstellen müsse, und das letztendlich höhere Mieten zur Folge habe, sei „nicht akzeptabel.“

42 Milliarden für Forschung und Bildung

Der Ministerpräsident mahnte weitere Anstrengungen an, um den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern: „Wir dürfen nicht satt werden, wir dürfen nicht müde werden.“ Als ein Beispiel für die rasanten technologischen Veränderungen, auf die es zu reagieren gelte, nannte Söder die Erforschung und Nutzung der Künstlichen Intelligenz. China investiere in diesem Bereich 134 Milliarden Euro, Deutschland gerade einmal drei Milliarden.

Söder sagte, Bayern stehe heute erneut an einer Weggabelung. So wie Franz Josef Strauß sich einst für die Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt und Edmund Stoiber die Hightech-Initiative gestartet habe, gehe es heute darum, bei Zukunftstechnologien wie Robotik, Raumfahrt, Künstlicher Intelligenz und der Weiterentwicklung der Mobilität an der Spitze zu stehen. Auch aus diesem Grund investiere der Freistaat in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 42 Milliarden Euro in Bildung und Forschung, betonte der Ministerpräsident.

„Bayern ist das coolste Land – und das soll auch so bleiben“, sagte Söder. Er sei überzeugt, der Doppelhaushalt 2019/20 eröffne „das nächste Kapitel der bayerischen Erfolgsgeschichte“.

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