FDP fordert G7-Regierungserklärung der Kanzlerin

BERLIN. Die FDP hat nach dem G7-Gipfel eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Sie muß dem Parlament erläutern, wie es nun nach dem beispiellosen Eklat bei diesem G7-Gipfel weitergeht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur dpa. Der Gipfel war ohne gemeinsames Abschlußdokument beendet worden.

„Die Nachbereitung eines solchen Gipfels im Parlament sollte der Normalfall sein.“ In einer Ausnahmesituation sei das umso mehr zwingend geboten.

Trump zog die Unterstützung zurück

US-Präsident Donald Trump hatte seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung nach dem Gipfel zurückgezogen. Zuvor hatte der gastgebende Premierminister Kanadas, Justin Trudeau, bei einer Pressekonferenz weitere Zölle auf US-Produkte angekündigt.

Trump kritisierte das via Twitter mit den Worten: „Sehr unehrlich und schwach.“ Die vergleichsweise geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands bemängelte er ebenfalls. „Deutschland zahle ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Richtung Nato, während wir vier Prozent eines wesentlich größeren Bruttoinlandsprodukts zahlen.“ Der amerikanische Präsident merkte an: „Wir beschützen Europa zu hohen finanziellen Verlusten und werden dann unfair im Handel geschröpft. Das wird sich ändern.“

Die Bundeskanzlerin hatte sich nach Trumps Androhung weiterer Zölle für wirtschaftliche Gegenmaßnahmen ausgesprochen. „Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Sondern wir handeln dann auch“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Putin nennt G7-Gipfel „kreatives Gelaber“

Der in folge der Krimannexion vom Treffen der ehemals wichtigsten Wirtschaftsnationen ausgeschlossene Präsident Rußlands, Wladimir Putin, hat den Gipfel als „kreatives Gelaber“ bezeichnet. „Ich glaube, nun müssen wir uns den konkreten Fragen einer realen Zusammenarbeit zuwenden“, sagte er laut dpa.

Er sagte, mehrere Staaten, darunter auch Österreich hätten bereits angeboten, Gastgeber eines bilateralen Treffens zwischen ihm und Trump zu sein. Er wolle den amerikanischen Präsidenten so schnell wie möglich treffen, sagte er Reportern am Rande eines Treffens der Schanghaier Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (SOZ). Die wirtschaftlich stärksten Mitglieder der SOZ-Konferenz sind Rußland und China. (mp)

➡ Weiterlesen ⬅