Wegen linker Hetze und Zensur US-Abgeordneter verklagt ›Twitter‹ auf 250 Millionen Dollar

Devin Nunes (Republikaner), Mitglied des US-Repräsentantenhauses verklagt Twitter

Der republikanische US-Abgeordnete Devin Nunes verklagt ›Twitter‹ und verschiedene Nutzer wegen gezielter Zensur und linker Hetze auf über 250 Millionen Dollar Schadensersatz, wie Fox News berichtet.

Der konservative Abgeordnete aus Kalifornien saß bis 2019 dem Geheimdienst-Ausschuss vor, der u. a. den Lauschangriff der Obama-Regierung gegen die Trump-Kampagne untersuchte. In dieser Funktion habe ›Twitter‹ bewusst versucht, Nunes zu zensieren, seine Posts zu verstecken (»shadowbanning«) und sich geweigert, Beschwerden gegen linke Hetzer und Hasskommentare zu verfolgen.

»Zugang zu ›Twitter‹ hat große Bedeutung für die demokratische Teilhabe im heutigen Amerika,« so die Klageschrift. »Ein Kandidat verliert ohne ›Twitter‹. ›Twitter‹ nutzen zu können ist ein wesentlicher Bestandteil des modernen politischen Dialogs. ›Twitter‹ ist zwar eine Privatfirma, betreibt aber ein wichtiges öffentliches Forum, das der Meinungsfreiheit und der politischen Diskussion offenstehen sollte, so wie ›Twitter‹ es immer versprochen hat.«

Nunes hätte dagegen eine »konzentrierte Hetzkampagne« erlitten »von überwältigendem Ausmaß und Tragweite, so wie sie keinem Menschen zugemutet werden sollte.« Während konservative ›Twitter‹-Nutzer aktiv behindert und zensiert würden, hätte ›Twitter‹ zugelassen, dass linke Hetzer u. a. ein Fake-Profil im Namen seiner Mutter eröffnet hätten, um gegen ihn zu hetzen, so Nunes.

Bereits 2018 berichtete die linke Webseite Vice News, dass ›Twitter‹ prominente Republikaner mit einem »Shadowban« bestrafen würde. Heute meldet Gateway Pundit, dass diese Zensur sogar die Tweets des Präsidenten Donald Trump betreffen würde.

›Twitter‹-Chef Jack Dorsey und seine Chefanwältin Vijaya Gadde hatten sich am 5.3.2019 in einem vielbeachteten 3-stündigen Livestream des bekannten YouTubers Joe Rogan den kritischen Fragen des Journalisten Tim Pool gestellt, und versprochen, den Vorwürfen konservativer Nutzer nachzugehen: »Ich bin aus St. Louis, aus einem konservativen Bundesstaat«, sagte der Milliardär Dorsey. »Ich möchte, dass mein Vater, der Republikaner ist, sich auch auf ›Twitter‹ wohlfühlt.« Er versprach u. a., dafür zu sorgen, dass die Compliance-Abteilung bei ›Twitter‹, die je nach Bedarf teilweise tausende Interne und Externe beschäftigt, nicht nur aus Mitarbeitern besteht, welche aus der stark links orientierten Stadt San Francisco stammen, sondern auch aus konservativeren Gegenden der USA und der Welt.

Tim Pool, der deutschen Lesern von der G20-Hetzjagd des Ex-Zeit-Journalisten Sören Kohlhuber in Hamburg 2017 bekannt ist, blieb jedoch skeptisch: »Ich glaube nicht, dass sich etwas ändern wird«, sagte Pool später im Gespräch mit Dave Rubin.

Opfer linker Hetze nutzen in USA zunehmend die Gerichte, um die Meinungsfreiheit auch für Konservative zu verteidigen. Letzten Dienstag kündigte der Anwalt von Nicholas Sandmann, dem katholischen Schüler aus Kentucky, der im Januar einer beispiellosen Hetzkampagne ausgesetzt war, eine Schadensersatzklage in Höhe von 275 Millionen Dollar gegen ›CNN‹ an, die seinen Mandanten diffamiert und verleumdet hätten. Eine ähnliche Klage gegen die Washington Post in Höhe von 250 Millionen Dollar läuft bereits.

Das Strafmaß in US-Zivilklagen erscheint nach deutschen Maßstäben ungewöhnlich hoch – die Logik dahinter ist jedoch, dass eine Geldstrafe gegen große Firmen entsprechend hoch sein muss, um abschreckende Wirkung zu entfalten. Sonst würden die säumigen Großfirmen die Strafe »aus der Portokasse« bezahlen und ihr Verhalten nicht ändern.

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