„Kriminelle digitale Kaufhäuser“ – Justizminister zu Darknet-Gesetz: „Freiheit im Internet, ja – rechtsfreie Räume nein“

Bayerns Georg Eisenreich (CSU) lobt den geplanten Straftatbestand gegen illegale Aktivitäten im Darknet, fordert aber kurz vor der heutigen Bundesrats-Abstimmung weitere Verschärfungen. Kritik, der Vorstoß richte sich auch gegen Whistleblower und Dissidenten, weist er zurück: „Unser Ziel sind die Kriminellen.“Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer

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