Britisches Parlament stimmt für Brexit-Aufschub

LONDON. Das britische Parlament hat für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Am Donnerstag votierten die Abgeordneten mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung des Brexit, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte sich eine Mehrheit bereits gegen eine zweite Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich die EU am 29. März verlassen. Doch da das von Premierministerin Theresa May und der EU-Kommission verhandelte Abkommen bisher vom britischen Unterhaus abgelehnt wurde, war diese Frist verworfen worden. Nun müssen alle 27 Mitgliedstaaten der Union entscheiden, ob sie eine Verlängerung der Austrittsfrist billigen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warb auf Twitter für den Aufschub.

Juncker spricht sich für kurze Frist aus

May betonte, die britischen Abgeordneten müßten bis zum 20. März über ihr Brexit-Abkommen mit der Kommission abstimmen. Nur in dem Fall sei ein Aufschub bis zum 30. Juni möglich. Im Fall einer längeren Verschiebung werde eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai notwendig.

Eine Zustimmung der EU-Kommission zur Brexit-Verschiebung gelte als sicher. Jedoch habe sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt nur für einen kurzen Aufschub ausgesprochen.

Am Mittwoch abend hatte das Unterhaus gegen einen Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Entscheidung ist jedoch nicht bindend. (ag)

• Weiterlesen •