Söder lehnt Scholz‘ Grundsteuermodell ab

Die schwarz-rote Koalition hat sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Grundsteuer verständigen können. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte am Donnerstagabend nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin: „Wir sind uns auch einig darüber, dass wir uns bei der Grundsteuer noch nicht einig sind und dass noch eine Menge Arbeit besteht, um da die Dinge auf den rechten Weg zu bringen.“

Die Koalition soll entscheiden

Söder hatte sich zuvor für einen grundsätzlichen Neuanfang bei den Verhandlungen über die Reform der Steuer ausgesprochen. „Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar“, sagte Bayerns Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. „Daher werden wir die Koalitionskarte auf Bundesebene ziehen. Es muss eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Im Vergleich zu den bisherigen Plänen soll es wesentliche Änderungen geben. Es geht um weniger Bürokratie und um mehr soziale Komponenten. Dazu sollen einzelne Gruppen bei der komplexen Bemessung der Grundsteuer begünstigt werden, dazu gehören etwa der sozial geförderte Wohnungsbau. Scholz sprach von einem „großen Meilenstein“.

Söder will eine Öffnungsklausel

Kern des Modells, auf dessen Basis der Finanzminister nun einen Gesetzentwurf erarbeiten soll, ist allerdings weiterhin ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Zur Bemessung herangezogen werden sollen vor allem das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert – also der Wert der Fläche – und durchschnittliche Nettokaltmieten.

Scholz wird mit dem Versuch scheitern, seinen Willen mit dem Kopf durch die Wand durchzusetzen.

Hans Michelbach, CSU-Finanzpolitiker

Bayern aber will ein völlig anderes Modell, nämlich ein Flächenmodell. Dabei orientiert sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche. Und Bayern machte am Donnerstag mehr als klar, einem wertabhängigen Modell nicht zuzustimmen. Für eine Reform allerdings wird die CSU gebraucht, denn der Bundestag muss zustimmen. Und die CSU bildet in Berlin mit CDU und SPD eine Koalition.

Bayerns Ministerpräsident Söder brachte die Möglichkeit „länderspezifischer Regelungen“ ins Gespräch. „Denn natürlich ist die Lage in Greifswald eine andere als in München“, sagte er. Das bedeutet faktisch: Die Grundsteuer könnte künftig nicht mehr über ein Bundesgesetz erhoben werden, sondern in Regie der Länder – mit regionalen Öffnungsklauseln.

Warnung vor zu viel Bürokratie

Es seien nahezu alle Experten gegen das Bundesmodell, sagte Söder. „Denn es führt zu einer immensen Bürokratie. Wir müssten alleine dafür in Bayern mehrere Hundert Finanzbeamte einstellen. Das wäre eine Verschwendung von Steuergeldern. Außerdem besteht die Gefahr von Mietererhöhungen.“

Neben Bayern haben auch andere Länder Probleme mit dem Weg zur Reform der Grundsteuer – zum Beispiel Niedersachsen. „Wir sind heute ein Stück vorangekommen und haben uns mit dem Bund auf weitere Vereinfachungen verständigt“, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). „Eine Einigung ist das aber noch nicht und auch kein Durchbruch.“

Kritik an Minister Scholz

Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es starke Vorbehalte gegen das von Scholz geplante wertabhängige Modell. „Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein“, sagte der CDU-Rechts- und Immobilienexperte Jan-Marco Luczak der Deutschen Presse-Agentur. Und der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach meinte: „Scholz wird mit dem Versuch scheitern, seinen Willen mit dem Kopf durch die Wand durchzusetzen.“

(dpa/BK)

 

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