Die Nacht hat eine Botschaft: Null Toleranz

Das nordrhein-westfälische Innenministerium spricht von der größten Razzia gegen kriminelle Clanmitglieder in der Geschichte des Bundeslandes. Insgesamt seien am vergangenen Wochenende durch rund 1300 Polizisten – unterstützt von Zoll, Finanzbehörden und Ordnungsamt – mehr als 1500 Menschen kontrolliert, 14 Menschen festgenommen und über 100 Strafanzeigen erstattet worden. Hunderte Kilogramm unversteuerter Tabak, zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke sowie einige Tausend Euro Bargeld seien sichergestellt worden, in Shisha-Bars, Wettbüros, Cafés und Teestuben. Auch Ordnungswidrigkeiten wurden unnachgiebig verfolgt. Die Behörden schlossen 25 Betriebe wegen Baurechts- oder Hygienemängeln. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) war vor Ort.

Die Polizisten haben Rückhalt und Wertschätzung ihrer Tätigkeit in der Politik lange sträflich vermisst.

Erich Rettinghaus, DPolG

Angesichts des Umfangs der Razzia scheinen die Erfolge nicht besonders groß zu sein, aber sie sind ein wichtiges Zeichen. Für die Kriminellen und für die Bevölkerung. Besonders in Nordrhein-Westfalen, das unter jahrzehntelanger roter oder rot-grüner Regierung sicherheitspolitisch entkernt wurde. Wie sich schon bei den Silvestervorfällen in Köln 2015/2016 zeigte, führte das Kaputtsparen der Polizei sowie die Utopien von der immerwährenden „Deeskalationsstrategie“ und von Multikulti zu tiefer Verunsicherung bei den Beamten. Was von SPD und Grünen nicht gehört werden wollte, das durfte es nicht geben. Die Polizei wurde ebenso wie die Justiz, die ähnliche Probleme hatte, von den Kriminellen nur noch verspottet, ja sogar massiv attackiert.

Die Augen fest geschlossen

Wie sehr es an der Polizei nagte, dass ihnen die linken Parteien immer wieder Knüppel zwischen die Beine warfen und sich SPD-Innenminister nicht vor ihre Beamten stellten, zeigte nun ein Statement von Erich Rettinghaus, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er nannte das entschlossene Vorgehen gegen kriminelle Clans als „viele Jahre überfällig.“ „Der Null Toleranz Kurs gegen Kriminelle ist eine Motivation für alle Kolleginnen und Kollegen, die das und den entsprechenden Rückhalt und Wertschätzung ihrer Tätigkeit in der Politik lange sträflich vermisst haben. Und wenn dann auch noch unser Innenminister mit im Einsatz vor Ort ist, wird das sehr positiv aufgenommen“, so Rettinghaus in einer Pressemitteilung. „Die Politik hat viel zu lange die Augen verschlossen und Clans walten und schalten lassen, es ist fünf vor zwölf!“ Deutlicher kann man eine Watschn kaum formulieren.

Die neue Regierung greift durch

Das Wegschauen unter Rot-Grün führte zu weiteren Problemen, darunter das Entstehen von „No-Go-Areas“ und der Vorwurf der „Kuscheljustiz“. Schwerkriminelle, so hieß es, müssten nur einen Gesprächskreis zur Gewaltvermeidung besuchen und erhielten bestenfalls lachhafte Bewährungs- oder Geldstrafen. Steuersünder dagegen verfolgte die rot-grüne Landesregierung unerbittlich, kaufte dafür sogar Daten aus der Schweiz, die auf mutmaßlich nicht ganz legalem Wege gesammelt wurden.

Diese Nacht hat eine klare Botschaft: Bei uns gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates.

Herbert Reul, Innenminister NRW

Unter der neuen CDU-FDP-Regierung hat sich das endlich geändert. Das Treiben von rund 50 Clans in NRW besorge ihn „extrem“, sagte Innenminister Reul bereits im Dezember. „Sie erheben den Anspruch, zu bestimmen, was auf der Straße passiert. Das ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat.“ Ganz nebenbei verdienen sie ihr Geld etwa mit Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Diebstahl. Reul versprach null Toleranz und will, wie die Razzia zeigt, dieses Versprechen auch durchsetzen. „Die kriminellen Clanmitglieder sollen merken, wir lassen sie nicht in Ruhe – zu keiner Zeit und an keinem Ort“, betonte Reul. „Diese Nacht hat eine klare Botschaft: Bei uns gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates.“

Angriff auf den Rechtsstaat

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist nicht nur in NRW eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Schon weil es extrem schwierig ist, in die abgeschlossenen Zirkel einzudringen. Und, darauf weisen jedenfalls immer mehr Medienberichte hin, weil die Polizei aus dem Clanmilieu infiltriert wird.

Die Polizei geht aber endlich verstärkt gegen die Organisierte Kriminalität vor. Im Dezember hatten Ermittler bei Großrazzien gegen die italienische Mafia ‚Ndrangheta in Deutschland und anderen Staaten fast 90 Verdächtige festgenommen. Auch hier vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo nach Behördenangaben Vermögenswerte von mehreren Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt wurden. Selbst in Berlin gab es zuletzt endlich Razzien gegen Clans, viele weitere müssen überall folgen.

In Berlin werden 22 Prozent der organisierten Kriminalität Tätern mit arabischen Wurzeln zugerechnet, deren Bevölkerungsanteil 3,6 Prozent beträgt.
Zeitung „Die Welt“

Wie sich bei der Mafia zeigte, gibt es einen Ansatz, der das Treiben der Kriminellen nachhaltig reduziert: die Finanzen angreifen. Geld und Sachwerte, deren Herkunft nicht sicher nachgewiesen werden kann, müssen dauerhaft eingezogen, dubiosen Betrieben die Lizenz entzogen werden. Einige Gesetzeslücken müssen hier noch beseitigt werden.

Keine rechtsfreien Räume

Zu hoffen bleibt, dass nun alle begriffen haben: Rechtsfreie Räume verunsichern und destabilisieren unsere Gesellschaft, sie führen zu berechtigter Wut bei den rechtstreuen Bürgern. Gutes Zureden hilft bei Kriminellen nicht, nur konsequente Strafverfolgung und das Ausschöpfen des strafrechtlichen Rahmens bis zur Höchstgrenze. Nicht bis zur Mindestgrenze. Die Clans und die Kölner Silvesternacht haben außerdem gezeigt: Gefahren verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt und vertuscht.

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