Der Rechtsstaat darf nicht lasch sein

Richter sein und hart urteilen. Das merken die Kriminellen schnell. Und der Rechtsstaat ist wieder sicher. Eigentlich ganz einfach. Schön wär es. Der Zwickauer Richter Stephan Zantke weiß genau, daß es so einfach eben nicht ist. Auf rund 200 Seiten beschreibt er die schwierige Suche nach Gerechtigkeit in einer Welt voller Geschichten, die das Leben schreibt. Von brutalen Intensivtätern, die Menschen das Leben zur Hölle machen, schrecklichen Sexualdelikten, notorischen Kriminellen, Drogenkarrieren und natürlich von dem Fall, der diesem Buch seinen Namen gab, ein zugewanderter Intensivtäter, der immer wieder ausrastete, mit Gewaltdelikten auffiel und vor Gericht unser Land wüst beschimpfte. 

Richter Zantke beschreibt die Geschichten hinter der Tat. Die Lebensläufe der Angeklagten, die Umstände der Taten, die Leiden der Opfer. Manchmal fällt es schwer, einfach weiterzulesen. Man ist fasziniert von der Nüchternheit und der Präzision, mit der der Autor alle Aspekte der jeweiligen Taten aufzählt und die Hintergründe der Urteilsfindung beleuchtet. 

Und immer wieder das gleiche Bild: Junge Täter, deren Entwicklung absehbar war. Die mit kleinen Verstößen begonnen haben, die dann aus der Bahn gerieten und immer tiefer abglitten, sich ihre eigene Welt aus Rechtfertigungen zusammenbastelten und am Ende, fast erwartungsgemäß, als Schwerkriminelle endeten. Kein starker Staat weit und breit, der rechtzeitig und konsequent eingegriffen hatte. Auch kein Jugendamt mit abgeschlossenen Einrichtungen, um jungen Menschen Struktur, Halt und Orientierung zu geben, nur Hilflosigkeit. Bis – „endlich!“ – dann die volle Strafmündigkeit eintritt und die Strafjustiz übernimmt.

Die mangelnde Bereitschaft, frühzeitig einzugreifen

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Und so offenbart dieses Buch auch die Grenzen der Strafjustiz in Deutschland. Sie ist als Reparaturbetrieb für ignorante und unfähige Eltern ebensowenig geeignet, wie für überforderte Schulen und Jugendbehörden. Die Justiz kann nicht im Nachhinein heilen, was im Kinder- und Jugendalter übergangen wurde, sie kann nur den Versuch unternehmen, die Weichen für eine Rückkehr in den rechtstreuen Teil der Bevölkerung für diese einzelne Person zu stellen. Manchmal gelingt das, aber eine Garantie gibt es nirgends. 

Der Regelfall sieht anders aus. Wie will man umgehen mit einem 13jährigen Riesenbaby, das prügelnd und pöbelnd durch die Stadt zieht, Polizeikräfte attackiert und NS-Parolen grölt? „Die Polizei ist hilflos. Der Staat ist machtlos“, das ist die bittere Bilanz des Autors. Die Polizei, so stellt er nüchtern fest, kann nur warten, auf den 14. Geburtstag und die Strafmündigkeit des Täters. Ein abgeschlossenes Heim gibt es nicht. Der Schutzauftrag des Staates bleibt unerfüllt. 

Richter Zantke ist unpolitisch, hat mit seinem Buch keine Botschaft an die Politik oder an die Gesellschaft. Er verbindet keinerlei Forderungen mit seiner Beschreibung der Lebenswirklichkeit in deutschen Gerichten. Dabei wünschte man sich fast, er täte es. Wie bekommt man beispielsweise endlich die „Konfliktverteidiger“ in den Griff, die die vielen Möglichkeiten des Strafprozeßrechts so einsetzen, daß sie oft den Rechtsstaat ad absurdum führen. Sie verschleppen Prozesse, demütigen die Gerichte und quälen die Opfer. Haben sie sich als Organe der Rechtspflege bereits verabschiedet? 

Das Bild eines schwachen Staates

Und dennoch: Solche Richter braucht unser Land. Der Autor liefert das Bild eines unabhängigen und verantwortungsbewußten Juristen, der den Lesern deutlich macht, wie angesichts komplizierter Gesetzeslagen, übergeordneter Gerichte und ihrer Neigung zu manchmal unfaßbarer Milde, kampfbereite Verteidiger und unzureichender Sachverhaltsschilderungen eine Urteilsfindung manchmal eben alles andere als einfach ist. 

Jedes einzelne Kapitel endet mit einer kurzen und einprägsamen Schilderung der Rechtslage. Welche Straftaten kommen in Betracht, wann kann es Bewährung geben, welche Auflagen kann das Gericht erteilen? Kein verschwurbeltes Juristendeutsch, sondern verständlich und eindeutig. Und in aller Klarheit macht Richter Zantke am Ende des Buches deutlich, woran es nach seiner Ansicht vor allem mangelt: an Konsequenz und der Bereitschaft, frühzeitig einzugreifen, um vor allem bei jungen Menschen nachhaltige Wirkung zu erzielen. 

Und er beschreibt das Bild eines schwachen Staates, der eben auch die Strukturen der Justiz jahrzehntelang vernachlässigt hat. Staatsanwaltschaften und Gerichte, die hoffnungslos personell unterbesetzt sind und von denen dennoch erwartet wird, mit Anklageschriften, Beweiserhebungen, Zeugenvernehmungen und Berücksichtigung von Recht und Gesetz immer auf der Höhe der Zeit zu sein. Um sich anschließend in der Öffentlichkeit von vielen Seiten anfeinden und beschimpfen zu lassen.  

Politiker sollten das lesen

Kein „Richter gnadenlos“, kein Volkstribun, der auf Beifall von irgend jemand hofft, keine politische Botschaft, sondern einfach ein Richter mit gutem Gespür für Recht, Gesetz und Gerechtigkeit, der sein Amt ernst nimmt, das ist Richter Stephan Zantke. Er schildert ein Stück Rechtsstaat, wie er ist, mit all seinen Defiziten, wie mit seinen Stärken. 

Man braucht kein Jurastudium, um dieses in klarer Sprache geschriebene Buch zu lesen. Aber es ist nicht ohne brisante Informationen über den Zustand unseres Landes. Wer auch immer in Parlamenten und Regierungen Verantwortung trägt, sollte es lesen, am besten mehrmals.
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Rainer Wendt, geboren 1956 in Duisburg, ist Polizeihauptkommissar a.D. und Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

JF 47 / 18

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