Steinmeier: Nationalisten haben kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 9. November zum Kampf gegen einen „neuen aggressiven Nationalismus“ aufgerufen. Wer alten nationalistischen Haß wieder anfache, habe „kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold“, sagte er im Bundestag.

„Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere.“ Deswegen brauche es einen „aufgeklärten, demokratischen Patriotismus“. Zudem geißelte Steinmeier eine „Sprache des Hasses“.

Mehr „republikanische Leidenschaft“

Gleichzeitig forderte der Bundespräsident mehr „republikanische Leidenschaft“. Das Gelingen der Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden. Das Beschwören von „Weimarer Verhältnissen“ führe aber nicht weiter. „Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden“, betonte das Staatsoberhaupt.

Zuvor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Gedenkstunde gewarnt, der „Firnis der Zivilisation“ sei dünn. Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens zeigten, wie nötig der besondere Schutz von Juden auch in unserer heutigen Zeit sei. „Gefährden wir Frieden und Freiheit nicht, niemals wieder“, so Schäubles Appell.

Unterdessen hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Nichteinladung der AfD-Bundestagsfraktion zur zentralen Gedenkveranstaltung am 9. November in der Berliner Synagoge Rykestraße verteidigt. „Es wäre für die jüdische Gemeinschaft unerträglich gewesen, heute, 80 Jahre nach der Pogromnacht, Vertreter dieser Partei unter uns zu wissen“, sagte Schuster laut einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen.

Schuster: AfD verhöhnt Holocaust-Opfer

Hinter Menschen, die Flüchtlinge, Muslime oder Juden angreifen, stünden die „geistigen Brandstifter“, mahnte Schuster. „Eine Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt, hat diese Hetze perfektioniert.“ Die AfD habe „vor nichts Respekt“.

Die Partei instrumentalisiere die mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose für ihre Zwecke. „Sie verhöhnen die Opfer und Überlebenden der Schoa, indem sie die NS-Verbrechen relativieren. Sie betreiben Geschichtsklitterung und wollen unsere Gedenkkultur zerstören. Daher haben wir diese Fraktion als einzige des Deutschen Bundestags nicht eingeladen.“ (tb)

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