Familien dürfen sich freuen

Heute in BAYERN

Der Bundestag hat ein milliardenschweres Entlastungspaket verabschiedet, um Familien mit Kindern finanziell besser zu stellen. Mit dem Parlamentsbeschluss steigt das Kindergeld von Juli 2019 an um monatlich zehn Euro. Dazu kommen ein höherer Kinderfreibetrag und ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer. Darüber hinaus werden die Einkommensteuertarife verschoben, um die Effekte der „kalten Progression“ zu mindern. Zudem hat die „Mütterrente II“ eine wichtige Hürde genommen.

Ein großer Wurf.

Hans Michelbach, CSU-Finanzpolitiker, zum Familienentlastungspaket



Von einem „großen Wurf“ spricht der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er rechnete vor, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen um 470 Euro pro Jahr entlastet wird, ein Single um 207 Euro. Kritik von Grünen und Linken, dass nur diejenigen profitieren, die Steuern zahlen, konterte Michelbach unter Hinweis auf die Logik: „Steuerentlastung kann nur dort stattfinden, wo auch Steuern gezahlt werden“, sagte er im Bundestag. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass Geringverdiener an anderer Stelle entlastet würden, zum Beispiel bei Sozialbeiträgen.

Freibeträge steigen um jeweils 400 Euro

Das Familienentlastungs-Gesetzespaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrates. Wenn auch die Länderkammer grünes Licht gibt, soll die Steuerbelastung von Familien um jährlich rund 9,8 Milliarden Euro sinken. So steigt der Kinderfreibetrag in zwei Stufen von 7428 auf 7812 Euro – und zwar zum Jahresbeginn 2019 und 2020 jeweils um 192 Euro auf dann 7812 Euro. Der Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums wird ebenfalls in zwei Stufen von 9000 auf 9408 Euro erhöht.

Die CSU hält Wort.

Stephan Stracke, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe

Auch Jobtickets sind künftig steuerfrei. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen gewährt, musste die Kostenersparnis bislang grundsätzlich versteuert werden. Diese Regelung hat das Parlament jetzt abgeschafft. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, heißt es in der Begründung. Gleichzeitig wird mit der Gesetzesänderung die Bereitstellung eines Betriebs-Fahrrades ebenfalls steuerfrei gestellt. Darüber hinaus werden Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Zukunft bei der Dienstwagen-Besteuerung begünstigt.

Klarer Fahrplan für Mütterrente III

Unterdessen hat die „Mütterrente II“ eine wichtige Hürde im zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss genommen, berichten der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke und der zuständige Berichterstatter Max Straubinger. „Die CSU hält Wort. Fast 9,7 Millionen Mütter haben ab dem kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche. Wir haben die Mütterrente gegen alle Widerstände durchgesetzt“, erklärt Stephan Stracke. Im Einzelnen sieht die Einigung so aus: „Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten künftig einen zusätzlichen halben Rentenpunkt. Das beweist: Die Anerkennung der Erziehungsleistung unserer Mütter ist ein Markenzeichen der CSU. Wir bleiben weiter am Ball und werden auch den nächsten Schritt gehen. Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III“, so Stracke.

Das Rentenpaket trägt deutlich die Handschrift der CSU.

Max Straubinger, CSU-Sozialpolitiker

Mit der Verabschiedung des großen Rentenpakets sieht Stracke die beinah schon hysterisch geführte Debatte um drohende Altersarmut entschärft: „Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent und die Einführung einer Beitragssatzgarantie von höchstens 20 Prozent bis zum Jahr 2025 gibt der hitzig geführten rentenpolitischen Auseinandersetzung im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine Verschnaufpause und bildet zugleich die Grundlage dafür, dass die Rentenkommission ,Verlässlicher Generationenvertrag‘ in Ruhe arbeiten kann.“ Stracke betont: „Es ist gemeinsamer Wille der Koalition, dass in der Kommission die entscheidenden Weichen für eine langfristige Stabilität des Alterssicherungssystems in Deutschland gestellt werden. An dieser Stelle erwarte ich in der Koalition mehr Disziplin, vor allem von Kabinettmitgliedern.“

„Daneben sichern wir diejenigen Menschen besser ab, die wegen Krankheit nicht mehr oder nicht mehr vollständig erwerbsfähig sein können. Das zeigt: Das Rentenpaket trägt deutlich die Handschrift der CSU“, sagt der CSU-Sozialpolitiker und Berichterstatter Max Straubinger. „Wir begrüßen die neuen Regelungen im sogenannten Übergangsbereich und die Anhebung der bisherigen Gleitzone auf 1300 Euro pro Monat, die zu einer Entlastung von Geringverdienern in Euro und Cent führen. Zugleich sprechen wir uns dafür aus, dass pflichtversicherte Selbständige auch von den Neuerungen profitieren. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den gemeinsamen Willen der Koalition, dass die Neuregelungen im Rahmen der vorgesehenen Altersvorsorgepflicht von Selbständigen auf den Prüfstand kommen, die wir im kommenden Jahr umsetzen wollen“, so Straubinger.

Der Beitrag Familien dürfen sich freuen erschien zuerst auf Bayernkurier.


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