Saubermann Merz

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sogenannte Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden. BlackRock hält derzeit rund sechs Prozent an an allen Dax-Unternehmen.

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Durch die Cum-Ex-Geschäfte sollen dem deutschen Fiskus rund zwölf Milliarden Euro Steuergeld entgangen sein. Für ganz Europa wird der Schaden auf 55 Milliarden Euro geschätzt. Doch was sind diese Cum-Ex-Geschäfte überhaupt?

Dem Fiskus sollen Milliarden an Steuergeldern entgangen sein

Dabei dreht es sich um Dividendenzahlungen der Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Dividenden werden im Allgemeinen erst einen Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Aktionäre ausgezahlt. Dies ist der sogenannte „Ex-Tag“. Anspruch auf die Dividende haben nur solche Aktionäre, die die Aktie am letzten Tag vor dem „Ex-Tag“ in ihrem Depot führen. Dieser letzte Tag vor dem „Ex-Tag“ wird auch „Cum-Tag“ genannt.

Cum-Ex-Geschäfte sind eine Kombination aus dem Verkauf einer Aktie am „Cum-Tag“ und dem Rückkauf der Aktie am „Ex-Tag“. Denn am „Ex-Tag“ besteht – erstens – kein Dividendenanspruch mehr und es erfolgt – zweitens – ein rechnerischer Abschlag vom Börsenkurs in Höhe der Dividende. Mit dem Dividendenanspruch ist untrennbar der Steueranrechnungsanspruch für inländische Steuerpflichtige verbunden. Und aufgrund des rechnerischen Abschlags kann die Aktie billiger zurückgekauft werden.

Mit Cum-Ex-Geschäften kann somit – erstens – die Steuerlast gedrückt und – zweitens – ein Gewinn durch Aktienhandel erwirtschaftet werden.

Die Bundesregierung hat die Praxis erst im Jahr 2012 verboten, obwohl die Regulierungsbehörden bereits 2010 auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen hatten. Die Untersuchung bei BlackRock konzentriert sich nun auf mögliche Steuerhinterziehungen zwischen den Jahren 2007 und 2011. Friedrich Merz wurde erst fünf Jahre danach in den Aufsichtsrat berufen.

Die Frage nach dem Timing

Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Timing. Und manch einer mag sogar dunkle Machenschaften der nordrhein-westfälischen CDU dahinter vermuten. Gab Ministerpräsident Armin Laschet Tipps an die Staatsanwaltschaft, um Zeit für eine eigene CDU-Vorstandskandidatur zu gewinnen?

Das ist weit hergeholt. Auf den ersten Blick scheinen die Ermittlungen Merz potentiell schaden zu können. Auf den zweiten Blick könnten sie ihm sogar nützen. Merz ist eloquent genug, um sich in den kommenden Tagen als großer Aufklärer in der Sache zu präsentieren. Und ganz offensichtlich kann er an den Geschäften nicht beteiligt gewesen sein.

Kurze Zeit nach der Razzia gab Merz bekannt, er habe den Vorstand von BlackRock Deutschland angewiesen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ganz nach seinem Motto, ein Konservativer müsse sich zu allererst anständig benehmen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz.

Zu befürchten hat er nach jetzigem Stand wenig. Die „Heuschrecke“ BlackRock zumindest wird kein Stolperstein auf seinem Weg zum CDU-Parteivorsitz sein.

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