Barley beklagt Demokratieverachtung in Deutschland

BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs angeprangert. „Die Demokratieverachtung ist in den letzten Jahren sehr viel drastischer geworden“, sagte Barley dem Handelsblatt. Der politische Diskurs habe sich inzwischen so weit verschoben, daß viele glaubten, Dinge auf eine Art und Weise sagen zu können, die früher nicht denkbar gewesen wäre.

„Da werden dann in Debatten auch von Vertretern bürgerlicher Parteien auf einmal Vokabeln wie Asyltourismus verwendet“, beklagte sie mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dies sei „absolut inakzeptabel“.

Barley macht AfD verantwortlich

Verantwortlich für diese Entwicklung sei vor allem die AfD. „Die AfD verstärkt Diskussionen, die gegen den Rechtsstaat und unsere demokratische Gesellschaft gerichtet sind. Das ist das Trittbrett, auf das sie aufspringen.“ Die Partei lebe „von der Befeuerung von Wut, Angst und Ärger – egal auf welchem Gebiet“. „Verantwortungslosigkeit“ sei ihr Geschäftsmodell.

Bereits Ende September hatte Bundeskanzlerin Merkel eine respektlose Debattenkultur in Deutschland beklagt. „Wo bleibt die Wertschätzung des Kompromisses, der nach meiner Meinung die Grundlage für gemeinsamen Handeln ist“, sagte sie hinsichtlich Diskussionen in sozialen Netzwerken. Wo der Kompromiß verächtlich gemacht werde, „da ist Demokratie in Gefahr“. (tb)

➡ Weiterlesen ⬅