Von A bis Z abgeschrieben bei der AfD, was CDU-Chef als Polizei-Gesetz vorlegt

Online-Durchsuchungen, Schleierfahnung in ganz Brandenburg, Videoüberwachung und Fußfessel für Gefährder. CDU-Fraktionschef Senftleben hat einen 87 Seiten dicken Vorschlag eines neuen Polizeigesetzes vorgelegt. Den Inhalt hat er weitgehend bei der AfD abgeschrieben: Mehr Befugnisse für die […]

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